Dort gibt es schon wieder Gerüchte, die sich erhärten und bestätigen, dass wieder Einspruch erhoben wird, angeblich vonseiten der NEOS. An der Spitze steht jetzt natürlich die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl beziehungsweise deren Verschiebung. Jedenfalls ziehen sich diese Probleme im Zusammenhang mit den Wahlkarten durch all diese Wahlgänge. Man sieht, dass eine generelle Reform dringend nötig ist. Wir Freiheitliche haben, wie bereits erwähnt, schon mehrmals Lösungen und Verbesserungen vorgetragen.
Ganz kurz noch zu Ihnen, Frau Kollegin Reiter: Das, was Sie ausgeführt haben, betrifft in der Regel nicht unbedingt die Wahlbeisitzer oder den Wahlvorgang in den Gemeinden, sondern eben in den Bezirkswahlbehörden. Dort, denke ich, ist sicherlich eine dementsprechende Schulung der zuständigen Leute wichtig.
Da heute auch schon gesagt wurde, dass von uns Freiheitlichen immer auf die Wahlbeisitzer geschielt werde und diese – unter Anführungszeichen – „diskreditiert“ würden (Zwischenruf des Bundesrates Lindinger): Man muss dazusagen, dass Wahlbeisitzer aller Parteien dort waren und – offensichtlich oder vielleicht – falsch unterschrieben haben. Das betrifft Wahlbeisitzer von den Grünen, von der SPÖ und genauso von der ÖVP. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Das habe ich ja gesagt, Herr Kollege!
Eines muss auch erwähnt werden: Diese Leute, die das größtenteils wirklich ehrenamtlich machen und sich freiwillig, in ihrer Freizeit und auch am Sonntag, da hineinsetzen, gehören auch einmal für ihre Tätigkeit gelobt, und es gehört ihnen Anerkennung und Dank ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich gehe davon aus, dass es das Anliegen eines jeden sein muss, dass Wahlen ordnungsgemäß nach den Buchstaben des Gesetzes abgehalten werden. Nur dadurch werden nämlich Stabilität und Ordnung gewährleistet. Ordentliche Wahlen sind sehr wichtige Säulen eines Rechtsstaates und der Demokratie.
Noch ein Wort zum Vorgehen im Zusammenhang mit Personen, die unter Sachwalterschaft stehen beziehungsweise eine Beeinträchtigung haben: Selbstverständlich wollen wir Freiheitliche auch, dass diese Personen wählen können. Es muss aber auch sichergestellt werden, dass diese Wahlvorgänge ordnungsgemäß funktionieren und vollzogen werden und den Buchstaben des Gesetzes entsprechend abgehalten werden.
Ich meine, dass es besonders wichtig sein wird, dass mobile Wahlkommissionen für kranke und behinderte Menschen verstärkt genutzt werden. Das ist ja auch ohne Reform bereits möglich. Ich selbst war zum Beispiel schon mehrmals in solchen Wahlkommissionen tätig, und es hat früher durchaus immer sehr gut funktioniert. Leider wurde dieses Instrument in der Vergangenheit immer weniger oft in Anspruch genommen.
Ebenfalls wichtig ist – und das ist für uns Freiheitliche sehr bedeutsam –, dass selbstverständlich auch Auslandsösterreicher ihr Wahlrecht ausüben können. Es war in den Medien fälschlicherweise immer wieder zu hören und zu lesen – im Fernsehen, in Zeitungen und auf anderen Plattformen –, dass wir Freiheitliche angeblich gegen das Wahlrecht der Auslandsösterreicher sind. Dies muss ich hier entschieden verneinen! Selbstverständlich sagen wir Freiheitliche: Ja natürlich, wenn jemand nicht in Österreich wohnt, sondern seinen Wohnsitz im Ausland hat, dann soll er trotzdem von seinem Wahlrecht Gebrauch machen können.
Grundsätzlich ist zur Briefwahl zu sagen, dass es da viele Probleme gegeben hat und gibt. Wir vertreten die Meinung, dass die Möglichkeit der Briefwahl auf ein Minimum
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