BundesratStenographisches Protokoll857. Sitzung / Seite 24

das Wahlrecht betreffend schaffen, durch die es einfacher und leichter wird, Wahlen ohne Formalfehler abzuhalten. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

13.48

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

13.48.43

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Sobotka! Hohes Haus! Geschätzter Bundesrat! Vorweg möchte ich betonen, dass diese Verschiebung der Wahl hoffentlich eine Ausnahme ist und auch bleibt, denn schließlich kostet so etwas sehr viel Geld. Wir Freiheitliche haben eine etwas andere Variante beziehungsweise Lösung vorgeschlagen, welche uns alle wesentlich billiger gekommen wäre. Zum Beispiel hätte es eine Firma gegeben, die die Wahlkarten innerhalb eines Tages hätte nachdrucken können. Wir haben das auch in unserem Antrag drinnen, Frau Kollegin Mühlwerth hat es vorhin ja vortrefflich ausgeführt.

An dieser Stelle möchte ich an Sie, Herr Minister, gleich direkt ein paar Fragen stellen, die mich interessieren: Wie schaut die Qualitätskontrolle von Wahlkarten beziehungs­weise von Wahlunterlagen allgemein aus? Und im aktuellen Fall: Wie hat dort die Kontrolle funktioniert?

Es gab dann auch in den Medien diverse Berichte beziehungsweise auch Fernseh­aufnahmen, in denen Vertreter der Firma, die diese Wahlkarten produziert hat, immer von ganz geringen Stückzahlen sprechen, die offensichtlich fehlerhaft waren. In ande­ren Aussagen – speziell im Bereich des Innenministeriums – wird wieder etwas anderes behauptet, dort wird von mehreren Tausend Stück gesprochen.

Mich würde jetzt hier interessieren, Herr Minister: Was ist jetzt wirklich die Sachlage? Beziehungsweise: Wie schaut dieses Ermittlungsverfahren aus? Zudem gibt es auch diese Aussage von Herrn Stein, dass doch alles in Ordnung sei. – Es wäre nett, wenn Sie uns dazu Auskunft geben könnten.

Für mich ist auch ein weiterer Punkt ganz wesentlich: Es kann nicht sein, dass Bür­gern, Bürgerinnen, die im Innenministerium anrufen, die Empfehlung gegeben wird, dass sie die Wahlkarten mit Kleber selbst nachkleben, falls sie einen zu Hause hätten. Ich denke schon, dass das nicht ganz passt.

Für uns Freiheitliche – aber, ich denke, auch für alle anderen im Parlament vertretenen Parteien – ist es auch sehr wichtig, zu betonen, dass eine Reform der Briefwahl und der Wahlgesetze erstrebenswert ist. Dies betrifft nicht nur die Bundespräsidentenwahl, sondern auch andere Wahlgänge. Ebenso ist eine genaue Qualitätskontrolle von Wahlunterlagen sicherzustellen. Diese Unzulänglichkeiten, die es in der Vergangenheit gegeben hat, müssen endlich aufhören. Gerade Gesetze, die 40 bis 50 Jahre alt sind, müssen reformiert werden, nicht nur weil sich die Gesellschaft ändert, sondern allein schon aufgrund des technischen Fortschritts ergeben sich eben andere Umstände, andere Gegebenheiten, und auf diese muss man halt einmal reagieren. Hier sind logischerweise die Regierungsparteien, also insbesondere SPÖ und ÖVP, gefordert.

Bezüglich dieser Thematik ist auch Eile geboten, denn immerhin – wie es heute schon erwähnt wurde – steht das Ansehen unserer großartigen Republik auf dem Spiel.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Wahlwiederholungen. Als Beispiele seien die Bürgermeisterstichwahlen in Hohenems und Bludenz erwähnt. Meines Wissens ist ja immer noch ein Verfahren gegen den derzeitigen Bludenzer Bürgermeister – von der ÖVP – anhängig. Es gab auch Probleme bei der ÖH-Wahl, auch das wurde ange­sprochen, dies lag aber nicht in der Kompetenz des Innenministeriums. Allerdings gab es auch andere Wahlwiederholungen, gerade aktuell hier in Wien, in einem Bezirk.