Ich möchte hier klar und deutlich festhalten, dass wir das Bundespräsidentenamt nicht darauf reduzieren und das Amt nicht weiter kleinreden dürfen. Der österreichische Bundespräsident war immer ein Garant für Völkerverständigung, für wirtschaftliche Kontakte und Demokratie. Alle Bundespräsidenten haben unser Land auch im Ausland hervorragend vertreten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Zur aktuellen Situation: Es ist völlig deplatziert, dieses Desaster mit den Wahlkuverts dem Innenminister in die Schuhe zu schieben. Wenn man das nämlich weiterdenkt, müsste der Innenminister sozusagen jedes Wahlkuvert auch noch persönlich kleben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wär was! – Bundesrat Jenewein: Sag das dem Schieder, der will gleich einen U-Ausschuss!) Das ist Nonsens! Ich stelle fest, unser Innenminister Sobotka ist kein Sacklpicker, sondern ein hart arbeitender Minister, der mit viel Kompetenz für die Sicherheitslage und für die Sicherheit in Österreich höchste Verantwortung zeigt. Das möchte ich hier deponiert haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei SPÖ und Grünen.) Frau Kollegin Mühlwerth, das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben.
Es ist mir auch ganz wichtig, dass wir mit diesen Wahlgängen, mit dieser Situation die Menschen nicht überfordern. Ich bin mir nicht sicher, wie lange das die Menschen noch mitmachen. Frau Kollegin Mühlwerth, man kann alles übertreiben. So lange wählen lassen, bis ein freiheitlicher Kandidat gewinnt (Bundesrätin Mühlwerth: Wer macht das? Wir haben das nicht gemacht!), das kann vielleicht auch einmal danebengehen. Ich kenne diese Situation.
Es wurde der Verfassungsgerichtshof angesprochen, und Kollege Längle hat es als schäbig bezeichnet, dass man das Urteil in Österreich diskutiert. – Selbstverständlich soll man auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes diskutieren können. Schäbig finde ich es nicht, wenn ein Verfassungsexperte das infrage stellt. Man muss aber noch einmal klar und deutlich festhalten: Der Verfassungsgerichtshof hat in keiner Weise Unregelmäßigkeiten im Sinne von Wahlmanipulationen festgestellt. Es gab einige formale Fehler – dass man Wahlkuverts zu früh geöffnet hat –, aber es wurden keine Wahlverfälschungen und keine Wahlmanipulationen festgestellt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war auch nicht seine Aufgabe! … Äpfel und Birnen! – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich stelle aber fest, bei der FPÖ sind nach wie vor genug finanzielle Ressourcen vorhanden, um weitere Wahlgänge zu finanzieren. Insgesamt kostet das den Steuerzahler, inklusive der Wahl im Dezember, 54 Millionen €. Eine Bundespräsidentenwahl kostet 54 Millionen €! Das ist auch Steuergeld, na klar! Es stellt sich so dar: Drei Wahlgänge à 10 Millionen sind 30 Millionen €, Portokosten von 4 Millionen € – gut, da profitieren wir wieder, weil die Post zum Teil im Staatseigentum ist – und Wahlkampfkosten von über 20 Millionen €. Ja, das ist auch Steuergeld, das kommt aus der Parteienfinanzierung, und die kommt nun einmal vom Staat.
Es ist an und für sich unglaublich, dass wir so viel Geld – 54 Millionen € – für eine Bundespräsidentenwahl ausgeben können. Ein Ende ist vielleicht gar nicht einmal abzusehen. (Bundesrat Krusche: Ist jetzt der Verfassungsgerichtshof verantwortlich? Verklagen wir den?) – Wer hat geklagt? (Bundesrat Jenewein: Ah das hätten wir nicht tun sollen?) Die Freiheitlichen haben geklagt. Ihr habt ja offensichtlich genug Geld, da sind noch Ressourcen vorhanden. Jawohl, die Freiheitlichen zahlen und finanzieren den Staat.
Ich bin inzwischen auch der Meinung des niederösterreichischen Landtagspräsidenten, meines guten Freundes Hans Penz, der sagt: Man könnte dieses Amt auch durch die Bundesversammlung wählen lassen, durch den Nationalrat und den Bundesrat, da
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