BundesratStenographisches Protokoll857. Sitzung / Seite 29

14.08.12

 

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Sehr geehrter Herr Vorsit­zen­der! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Bundesrätinnen! Werte Bundes­räte! Zu der an mich gestellten Frage, wie viele Kuverts schadhaft waren: Es sind mehrere Hundert. Wir haben die Wahlbehörden in der Woche vom 5. bis zum 12. Sep­tember dieses Jahres telefonisch befragt. Wie viele es genau sind, was für die Scha­densersatzfrage relevant ist, wird derzeit erhoben. Die Republik vertritt dort anwaltlich die Finanzprokuratur.

Was die Frage der Qualitätskontrolle anlangt: Die Qualitätskontrolle liegt laut Aus­schreibungstext bei der Firma, die die EU-weite Ausschreibung vor Jahren – das war nicht in meiner Amtszeit – gewonnen hat. Sie liegt also dort und wurde auch dement-sprechend durchgeführt. Die Chargen, die gezogen wurden, sind dort auch vorhanden. Das ist ein laufendes Verfahren, daher bitte ich Sie auch hier: Bevor dieses Verfahren abgeschlossen ist, können wir Ihnen keine detailliertere Auskunft geben. Wenn das Verfahren beendet ist, werden wir natürlich alle Abgeordneten umfassend informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.09

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.

14.09.35

 

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte schon voraus­schicken, dass wir in der derzeitigen Situation wesentlich dazu beitragen, nicht nur die Bevölkerung zu verunsichern, sondern auch das Amt und das Image des Bundes­präsidenten infrage zu stellen, Frau Kollegin Mühlwerth. Das ist an und für sich ein großes Problem, das sich im Zuge der Diskussion entwickelt hat.

Ich stimme zu, wenn man sagt, es ist im Wahlbereich, bei den Wahlgesetzen einiges zu adaptieren. Da muss man nachschärfen, da muss man nachbessern, und es sind auch alle eingeladen, mitzuarbeiten, dass das relativ rasch, vielleicht sogar noch in diesem Jahr, zur Umsetzung kommt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Freiheitliche Partei da mitgehen wird. Etwas, das von euch Freiheitlichen immer wieder als prob­lematisch aufgeworfen wird, ist die Briefwahl. Die Briefwahl ist in der derzeitigen Situation auch ein Zukunftsmodell, weil viele Menschen einfach nicht mehr zur Wahl gehen wollen, sondern mittels Briefwahl wählen wollen. Wie wir sehen, gibt es bei jedem Wahlgang eine gesteigerte Akzeptanz, mehr Bedarf nach Briefwahl, und wir müssen natürlich schauen, dass wir den Menschen Möglichkeiten geben, zu wählen, und sie nicht einfach vor die Wahlurnen und in die Wahllokale zwingen.

Wenn ihr jetzt angedeutet oder gesagt habt, wir sollen doch die Wahl am 2. Oktober durchführen und die Briefwahl streichen, dann wisst ihr genauso wie ich, dass das verfassungswidrig wäre und es wieder Möglichkeiten gegeben hätte, die Wahl anzufechten. Wir wollen mittels dieser Gesetzesänderung jetzt einfach schauen, dass wir nicht wieder bei der ersten österreichischen Wahlanfechtungspartei landen, die die Wahl dann wieder in dieser Form anficht. Das wollen wir nicht!

Es gibt – weil ich das Image des Bundespräsidenten erwähnt habe – nicht wenige, die feststellen: Brauchen wir überhaupt noch einen Präsidenten? Die Aufgaben werden doch vom Gremium der Nationalratspräsidenten in hervorragender Weise und zur Zufriedenheit vieler erledigt; die Präsidentin macht Eröffnungen, sie vertritt die Republik nach außen, das funktioniert bestens! – Das sind Stammtischgespräche, bei denen viele eurer Leute mit dabei sind.