passt, und stimme aber nicht mit, wenn es wirkliche Manipulationen geben kann. Ich frage mich ernsthaft, wie das möglich sein kann! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Herbert: Sie sollten aufhören zu reden, bevor der Strudel immer größer wird! – Bundesrat Jenewein: Sie reden sich in einen Strudel hinein!)
Frau Kollegin Mühlwerth hat vorhin gesagt, dass SPÖ-Leute, ÖVP-Leute immer wieder Fehler machen, Dinge in den Gemeinden tun, die nicht in Ordnung sind. – Ja, es stimmt, es passieren sicher überall Fehler, ich gebe das sehr gerne zu. Ich war schon sehr oft in allen möglichen Wahlgremien dabei; ob das die fliegende Wahlkommission ist, ob das die Wahl in meiner eigenen Gemeinde, im eigenen Sprengel ist, ich bin sehr oft dabei gewesen. Es können Fehler passieren, das ist richtig, wir alle sind Menschen; aber andere immer anzuschütten und selbst nicht zu schauen, ist kein Weg, wie wir in einer Demokratie zusammenleben und zu einer gemeinsamen Sache kommen können.
Ein FPÖ-Mann aus Niederösterreich hat eine Unterstützungserklärung unterschrieben, selbst unterschrieben, auf der sogar ein Toter unterschrieben hat; das war bei der Gemeinderatswahl, er ist auch angezeigt worden. (Bundesrat Jenewein: Reden wir über die Verurteilung der SPÖ-Bürgermeister im Burgenland! Können wir gerne machen! – Ruf bei der FPÖ: Wie war das in Vorarlberg?) Wir können auch solche Sachen aufdecken. Ich glaube nicht, dass das der Demokratie in irgendeiner Form zuträglich ist. Ich glaube eher, dass es notwendig ist, dass wir … (Bundesrätin Mühlwerth: Was willst du uns sagen? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Mario Lindner: Meine Damen und Herren, Frau Bundesrätin Posch-Gruska ist am Wort.
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (fortsetzend): Die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen dürften auf sehr viel draufkommen, daher sind sie jetzt nervös. (Bundesrat Jenewein: Na genau!)
Behinderten Personen Wahlkarten auszustellen oder nicht auszustellen, ist eine wirklich riesige Frage: Wer wird feststellen, ab wann jemand behindert ist? Heute kommt der Gutachter, die Person ist gerade nicht gut drauf, dann darf sie nicht wählen? – Das alles hatten wir schon einmal, dass manche Menschen nicht wählen durften. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist die Keule, mit der geht alles!) Ich glaube, dass das ein sehr, sehr großes Thema ist, das auch sehr viele Probleme aufwerfen wird.
Ich möchte hier an dieser Stelle – Kollege Längle hat es vorhin auch schon gemacht – wirklich allen Wahlbeisitzern und Wahlbeisitzerinnen ein herzliches Dankeschön sagen. Sie machen das in ihrer Freizeit, sie machen das ehrenamtlich, und sie werden jetzt noch zum Gespött von sehr vielen Leuten. Ich glaube, dass das nicht notwendig ist, sondern dass wir wirklich – der 4. Dezember wird für uns noch eine große Herausforderung sein – schauen müssen, dass unsere Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer den Dank und die Anerkennung bekommen, die sie auch verdienen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Abschließend möchte ich uns alle dazu aufrufen, den Leuten wieder Mut zu machen, wählen zu gehen, den Leuten zu zeigen, dass Demokratie etwas Wichtiges ist, und den Leuten wiederum das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Polemische Politik, die auf gegenseitiges Anschütten abzielt, sollte einfach nicht mehr an der Tagesord-nung sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
14.08
Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Sobotka. – Bitte, Herr Bundesminister.
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