lassen: Warum wird jetzt Einspruch erhoben? Heinz-Christian Strache hat gesagt: Nein, wir sind keine schlechten Verlierer, wir wollen aber alle Verfehlungen und Missbräuche, die bei dieser Wahl stattgefunden haben, geahndet wissen! Er hat noch dazu gesagt: Wir wissen sicher, dass hier Manipulation betrieben wurde!
Am 1. Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen und gesagt, die Wahl muss wiederholt werden. Ich denke mir, viele von euch wissen noch, wo sie an diesem 1. Juli waren. Also ich bin vor dem Fernseher gestanden und habe den Mund nicht mehr zubekommen, weil ich mir nicht habe vorstellen können, dass die Wahl wiederholt wird.
Ich war natürlich sehr neugierig, welche Manipulationen und Verfehlungen es wirklich gegeben hat. (Bundesrätin Mühlwerth: Es ist ja nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, das zu prüfen! Hallo?!) Der Verfassungsgerichtshof sagte dann, es haben keine tatsächlichen Manipulationen stattgefunden, aber es wäre möglich gewesen, Manipulationen hätten stattfinden können. Da war ich schon sehr verwundert, aber wie Christoph Längle vorhin gesagt hat, hat der Verfassungsgerichtshof ein Urteil gesprochen, und das Urteil ist zur Kenntnis zu nehmen.
So, wir bekamen einen neuen Wahltermin: 2. Oktober 2016. Jetzt stellt sich heraus, Wahlkuverts lösen sich auf. Wenn sich Wahlkuverts auflösen, können Stimmzettel herausgenommen und wieder hineingesteckt werden. Wie hat das der Strache gesagt? – Es könnte ja ein Kreuzerl dazugemacht werden oder gleich zwei Kreuze, sodass der Stimmzettel ungültig ist. So etwas kann es nicht geben, und das war mit ein Grund dafür, dass man sich für die Verschiebung der Wahl ausgesprochen hat. (Bundesrat Krusche: Na ja! – Bundesrätin Mühlwerth: Und jetzt?) Gut, also möglich ist es, dass es Manipulationen gibt. Jetzt ist man zusammengetreten und hat eine Verschiebung der Wahl beschlossen, da Manipulationen hätten stattfinden können, und zwar – diesen Beschluss, den wir heute behandeln – eine Verschiebung auf 4. Dezember 2016.
Was ist jetzt los? – Jetzt kommt die große Frage (Bundesrat Samt: Jetzt kommt’s!): Die FPÖ ist dagegen. Die FPÖ ist dagegen, trotz des Grundes, den Sie vorher genannt haben, dass mögliche Manipulationen stattfinden könnten, was ein Grund dafür war, dass die Wahl angefochten wurde, sind Sie jetzt dagegen, dass die Wahl verschoben wird. (Bundesrat Jenewein: Das ist zu sophisticated! Das haben wir jetzt nicht verstanden!) – Das denke ich mir eh.
Jetzt stellt sich nämlich die große Frage: Warum wurde die erste Wahl wiederholt? Wurde die erste Wahl wiederholt, weil möglicherweise Manipulationen hätten stattfinden können? – Das sagt der Verfassungsgerichtshof. Warum hat die Freiheitliche Partei die Wahl angefochten? – Weil möglicherweise Manipulationen hätten stattfinden können oder weil der Kandidat nicht das Ergebnis hatte, das Sie gerne hätten? (Bundesrat Krusche: Was ist das jetzt für eine Spekulation?) Das wäre der andere Grund: Wir haben keine Möglichkeit, das jetzt schon festzustellen, also sind wir jetzt einmal dagegen; und vorher, als der eigene Kandidat gewackelt hat oder überhaupt nicht da war – sagen wir nicht, er hat gewackelt, sondern eigentlich hat er verloren –, haben wir eine neue Wahl gemacht! (Bundesrat Herbert: Das ist eine sehr eigenwillige Logik, Frau Kollegin!)
Bei Briefwahlstimmen wird nämlich grundsätzlich getrickst, sagt Heinz-Christian Strache. (Bundesrätin Mühlwerth: Hat er nicht!) Der Trick der Koalition ist nämlich, dass der Kleber nicht hält, weil man Hofer um seinen Gewinn bringen will. (Bundesrat Samt: Das haben nicht einmal noch wir behauptet!) Jetzt denke ich mir, das wird zu einer Farce, die ja schon gar nicht mehr zu ertragen ist. Nur, weil ich nicht bekomme, was ich möchte, fechte ich eine Wahl an, lasse so lange wählen, bis mir das Urteil
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