wäre der Bundesrat wieder aufgewertet. (Bundesrat Stögmüller: Dann hätten wir jetzt Khol oder Hundstorfer!) Das würde uns viel Geld ersparen, das würde uns Hickhack ersparen. (Ruf bei der FPÖ: Da bin ich mir nicht so sicher!) Das würde uns auch politische Auseinandersetzungen ersparen, bei denen Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, die mit dem Amt des Bundespräsidenten überhaupt nichts zu tun haben. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Kollege Stögmüller, wenn das in Deutschland – das ist ein bisschen größer als Österreich – funktioniert, dann kann das auch bei uns funktionieren. In Deutschland waren das hervorragende Persönlichkeiten, vielleicht darf ich ein paar aufzählen: Theodor Heuss – ein super Staatsmann –, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Johannes Rau und, der aktuelle Präsident, Joachim Gauck – Politiker von Weltruhm und Weltruf. (Bundesrat Meißl: Da hast du einen ausgelassen! Wulff hast du vergessen!) Das können wir in Österreich auch so umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor die Aufregung zu groß wird: Wir verschieben die Wahl auf 4. Dezember, weil wir nicht wollen, dass sich neuerlich Anfechtungsgründe ergeben. Das hat auch mit politischer Verantwortung zu tun, und die Freiheitliche Partei sollte dankbar sein, mitstimmen und keine Einspruchsanträge einbringen, weil sie sich immer wieder als Hüterin der Demokratie aufspielt. Ihr seid die Hüter der Demokratie, und wir wollen dem Demokratieverständnis nach, dass es keine Wahlanfechtung geben wird.
Um unserer Verantwortung als Politiker gerecht zu werden, wollen wir in dieser Länderkammer mit großer Mehrheit festhalten, dass jeder in Österreich sein Wahlrecht ausüben kann und dass auch die Neuwähler, die jungen, die das Wahlalter erreicht haben, mit dabei sind. Deshalb gibt es auch von meiner Fraktion keine Zustimmung zu diesem Einspruchsantrag. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
14.18
Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.18
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als achter Rednerin ist mir naturgemäß schon ziemlich viel vorweggenommen worden. Ich will heute nicht mehr alles wiederholen, aber das Wahlrecht – um das auch noch zu betonen und darauf zu pochen – ist ein Grundpfeiler einer Demokratie. Dabei ist die Briefwahl ein wichtiger Punkt, der eingehalten und auch unbedingt wahrgenommen werden muss.
Vonseiten der FPÖ habe ich gerade vorhin gehört: Na ja, wir brauchen die Briefwahl deswegen, weil unsere Gesellschaft so bequem geworden ist. – Das stimmt einfach nicht. Es gibt einfach irrsinnig viele Österreicher und Österreicherinnen, die am Wahltag arbeiten müssen. Das sind zum Beispiel die PolizistInnen, die BusfahrerInnen, die KellnerInnen, die ÄrztInnen, Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen. Das sind Krankenpfleger und Krankenschwestern, generell FabriksarbeiterInnen, und am 4. Dezember in Tirol sind es zum Beispiel auch alle SkilehrerInnen, alle Liftwarte und Liftwartinnen, alle PistenretterInnen und ArbeiterInnen im Tourismus generell, die am Sonntag arbeiten müssen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die haben bis jetzt auch wählen können! – Bundesrat Rösch: Die kriegen alle frei!) Auch der schon erwähnte vorgezogene Wahltag bringt da nichts, er kann das auch nicht abdecken, weil ja auch am vorgezogenen Wahltag nicht alle freihaben.
Die Briefwahl ist aus unserer Sicht wirklich die einzige Lösung, die man anwenden kann. Die fliegende Wahlkommission, die seitens der FPÖ angesprochen wurde, kann
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