Parlamentarische Materialien

eben auch nicht alles abdecken. Sie kann nicht auf den Skipisten und in den Skihütten unterwegs sein und dort die Wahlkarten in Empfang nehmen.

Natürlich ist das gesamte Wahlrecht auch aus unserer Sicht nicht ideal. Wir haben in den vergangenen Jahren auch schon sehr viele Änderungsvorschläge eingebracht, und es gibt sehr viel Verbesserungspotenzial. An dieser Reform des Wahlrechts wird auch gearbeitet werden, es wird Reformkommissionen geben, und die Ausschüsse werden daran arbeiten, aber dass das vor der Bundespräsidentenwahl nicht mit der Gründlichkeit, die erforderlich ist, umgesetzt werden kann, muss ich, glaube ich, nicht erklären. Das ist unmöglich. Wir würden sonst erst in eineinhalb Jahren das nächste Mal wählen.

Die FPÖ möchte ja für diesen Wahlgang komplett auf die Briefwahl verzichten und als Termin den 2. Oktober einhalten. Was das bedeuten würde, ist auch schon ein wenig angesprochen worden: Bis zu 800 000 Österreicher und Österreicherinnen würden um ihr Wahlrecht gebracht werden. So viele wären von der Wahl ausgeschlossen, wenn man von der Zahl der bei der ersten Stichwahl beantragten Wahlkarten ausgeht. Es wären all jene, die ihre Wahlkarten schon abgegeben haben, da diese ja für ungültig erklärt würden. (Bundesrätin Mühlwerth: Die zählen sowieso nicht!) Es wären all jene, die arbeiten müssen und am Wahlsonntag nicht mit ihrer Wahlkarte in ein Wahllokal gehen können, und natürlich alle Auslandsösterreicher und -österreicherinnen, die von der Wahl am 2. Oktober ausgeschlossen würden. (Bundesrat Samt: Das ist eine falsche Darstellung, Frau Kollegin! Das stimmt doch nicht! Sie erzählen die Unwahrheit, Frau Kollegin! Das ist falsch!)

Ich und auch die Grünen sind nicht davon begeistert, dass es zu einer neuerlichen Verschiebung der Stichwahl kommt. Das kostet sehr viel Geld. Die WahlwerberInnen müssen wirklich sehr viel Geld in die Hand nehmen, obwohl sie absolut keine Schuld tragen, obwohl sie keine Schuld trifft. Die Plakate hängen schon, und zumindest ein Wahlwerber hat den 2. Oktober als Wahltermin auf die Wahlplakate drucken lassen. Der zweite Wahlwerber hat auf die Angabe von Terminen direkt auf den Plakaten verzichtet – aus welchen Gründen auch immer. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich möchte abschließend – wer weiß, wer aller die Debatte online via Livestream mitverfolgt – noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, wer durch diese Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes in das Wählerverzeichnis für die Wahl am 4. Dezember miteingeschlossen ist: Das sind Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die bis zum 4. Dezember 16 Jahre alt werden, das sind alle, die bis zum Stichtag am 27. September, also kommenden Dienstag, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, und das sind alle AuslandsösterreicherInnen, die sich noch bis zum 27. September in die Wählerevidenz eintragen lassen, dann hoffentlich auch eine Wahlkarte beantragen und wählen gehen. – Danke schön.

Ich wünsche uns allen einen reibungslosen Ablauf der Bundespräsidentenstichwahlwiederholung am 4. Dezember. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

14.22

BundesratStenographisches Protokoll857. Sitzung / Seite 32