haben, denn eines ist ein Faktum: Die Entwicklungen, die wir bei CETA sehen, werden Österreich nicht aus den Schuhen heben – und zwar in keinem Fall! –, denn: Die EU-Kommission hat drei Studien vorgelegt, und die beste dieser Studien sagt, es gibt einen Effekt von 0,005 Prozent zum europäischen Bruttoinlandsprodukt, und wenn man das auf Österreich herunterbricht, bedeutet das für die Damen und Herren, die heute hier Gast sind, 6 € – im besten Fall! –, und da bin ich der Meinung, dass wir uns das ganz genau anschauen werden und dann versuchen werden, das weiterzuentwickeln – aber im Geiste der europäischen Solidarität! Außerdem wissen wir als ein Land mit einer exportorientierten Wirtschaft, dass an Exporten 1 Million Arbeitsplätze dranhängen. Daher brauchen wir auch die Integration der Volkswirtschaften und können nicht so einfach Nein sagen zu allem, was daherkommt. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
10.40
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich darf mich bei der Frau Staatssekretärin und beim Herrn Bundeskanzler für ihr Erscheinen herzlich bedanken.
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung geeigneter Rechtsgrundlagen zur Repatriierung unberechtigt Aufhältiger im Staatsgebiet zum Schutze des sozialen Friedens im Lande und der realen Kapazitätserweiterung für tatsächlich Schutzbedürftige an den Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres vorliegt.
Im Sinne der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
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