BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 48

Noch kurz zurück ins Inland, zu einem demokratiepolitischen Thema – der Herr Ausschussvorsitzende hat es kurz angesprochen –: Für uns ist es extrem wichtig, uns mit den Damen und Herren Parlamentariern auszutauschen, und die vielen interes­santen Beiträge heute sind auch für uns sehr, sehr wichtig. Natürlich ist es auch in den Ländern – wir sind ja die Volksanwaltschaft der Länder, Tirol und Vorarlberg haben zwar Landesvolksanwaltschaften, aber auch dort sind wir ja für Bundesangele­genhei­ten, die Bundesverwaltung zuständig – wichtig, dass wir dort vor Ort mit den Abge­ordneten diskutieren können. In Wien beispielsweise gab es das vergangene Woche. Da ist das verfassungsrechtlich eindeutig geklärt. In der Steiermark beispielsweise haben wir am 8. November unseren Termin, an dem wir im Ausschuss im steirischen Landtag unsere Themen diskutieren. Auch in Salzburg, Oberösterreich und Tirol haben wir ein Teilnahmerecht, die Möglichkeit zum Austausch.

Eine Annäherung gibt es im Burgenland und in Kärnten. Vorarlberg hat einen eigenen Präventionsmechanismus. Da haben wir aber jetzt auch eine Kooperations­verein­barung, und da werden wir früher oder später auch im Landtag landen.

In welchem Bundesland gibt es noch eine Bestemmhaltung? – Obwohl wir dort Hunderte Beschwerden haben und Hunderte Besuche unserer Kommissionen, haben wir leider in Niederösterreich im Landtag keine Möglichkeit zur Aussprache. Ich möchte an dieser Stelle wirklich appellieren, meine Damen und Herren, dass man das St. Pölten ausrichtet. Beste Grüße von dieser Stelle aus! Es wäre wichtig für die Bevöl­kerung in Niederösterreich, da wir ja auch Reformen, Empfehlungen rascher voran­bringen können, wenn wir den direkten Austausch im Landtag haben – zum Beispiel zu Themen wie Kinder- und Jugendpsychiatrie: Ein paar Dinge laufen da gut in Niederösterreich, das kann man durchaus auch lobend erwähnen. In Wien können wir das jedoch mit den Zuständigen diskutieren, in der Steiermark können wir es dis­kutieren. Und in Niederösterreich soll das nicht möglich sein? Ich bitte also wirklich sehr darum, dass man uns in dieser Angelegenheit unterstützt.

Abschließend noch eine große Bitte: Wir haben bei den Beschwerden bis zum 1. Oktober einen 16-prozentigen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Das können wir nicht schaffen. Daher ersuchen wir Sie, uns zu unterstützen, damit wir drei zusätzliche Akademikerplanstellen für das nächste Jahr bekommen. Wir haben einen starken Zuwachs im Asylwesen, einen starken Zuwachs im Gemeinde- und Landesbereich, im Sozialbereich. Wenn wir unsere Aufgabe professionell erfüllen sollen, dann brauchen wir das einfach.

Wir werden natürlich die Form wahren und uns offiziell auch ans Bundeskanzleramt, an das Finanzministerium wenden, das ist schon klar. Letztendlich aber ist es ja Sache des Parlaments, Sache des Nationalrates, wie das eigene Hilfsorgan mit Personal ausgestattet wird; daher eben die direkte Bitte, das hat Priorität. Wie der Nationalrat sein Organ, die Volksanwaltschaft, mit Ihrer Hilfe als Bundesrat ausstattet, wird ent­scheidend dafür sein, dass uns dann hoffentlich nächstes Jahr nicht große Schwierig­keiten drohen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

11.52

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als nächstem Redner darf ich Herrn Dr. Fichtenbauer das Wort erteilen. – Bitte.

 

11.52.29

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Danke, dass auch ich vom Pult aus in einer bequemeren Art und Weise sprechen darf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich bedanke mich natürlich auch sehr, sehr herzlich für die Aufmerksamkeit, die Sie dem Prüfbericht geschenkt haben, und