BundesratStenographisches Protokoll858. Sitzung / Seite 56

Nunmehr komme ich jedoch zu den beiden Berichten. Einige grundsätzliche Bemerkungen: Der Bericht des VwGH zeigt eines deutlich auf, nämlich den Umstand, dass Richterinnen noch immer unterrepräsentiert sind. Wie die jüngsten Aufnahmen zeigen, wird diesem Umstand vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt, und es gelingt auch, qualifizierte Frauen für diese Funktion zu finden. Gerade in den Führungs­be­reichen ist dieser Aufholbedarf besonders sichtbar. Ich bin aber überzeugt davon, dass sich die Frau Vizepräsidentin diesem Problem widmen wird.

Was den Geschäftsgang betrifft, hat der VwGH in diesem Berichtsjahr mit einer deutlichen Anfallsteigerung zu kämpfen. Trotzdem ist es wichtig, insbesondere die Altfälle rasch einer Lösung zuzuführen, damit die Rechtssuchenden in einer rechts­staatlich fairen Weise zu ihrem Recht kommen. Die Übersicht über die Entscheidungen ist äußerst gelungen und informativ.

Im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbericht des VfGH ist eines besonders fest­zuhalten, nämlich dass Gesetzesbeschwerden ihre Wirkung gezeigt haben. Nach langen Verhandlungen ist die Weiterentwicklung mit 1. Jänner 2015 in Kraft getreten, deren Auswirkungen selbst von Experten sehr unterschiedlich eingeschätzt wurden. Nunmehr liegt doch ein deutlicher Anstieg von Gesetzesprüfungsanträgen vor. Ich glaube jedoch, dass es zu früh ist, schon jetzt Erkenntnisse daraus ableiten zu können. Befürchtungen für die Zukunft können jedenfalls vernachlässigt werden.

Die Belastung durch die Streitbeilegung im Rahmen des neuen Untersuchungs­ausschuss-Verfahrens hielt sich in Grenzen und konnte in keiner Weise das Ausmaß der geäußerten Befürchtungen erreichen.

Abschließend danke ich den beiden Gerichtshöfen für ihre ausgezeichnete Arbeit, wobei ich damit sowohl das richterliche als auch das nichtrichterliche Personal an­sprechen möchte. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

12.25

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestatten Sie mir, mit großer Freude die SPÖ-Bezirksfrauen aus meinem Heimatbezirk Wiener Neustadt in unserer Mitte zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

12.25.46

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte hier ebenfalls meine besten Grüße an Sie, meine Damen und Herren aus Wiener Neustadt. Ich schließe direkt an die Ausführungen meines Kollegen Michael Raml an, der vorhin unsere Bedenken bezüglich des Tätigkeitsberichts des Verfassungsgerichtshofs zum Aus­druck gebracht hat. Insbesondere bezüglich der Causa Schnizer sehen wir den Bericht besonders kritisch.

Ich darf hier aber auch noch etwas anderes ansprechen: In Vorarlberg gibt es in einer meiner Nachbargemeinden, in der Stadt Hohenems, eine grüne Ortsgruppe, deren Vorsitzender der dortige Vizebürgermeister ist. Dieser ist auch Vorsitzender eines Vereins mit dem Namen Legalize! Österreich. Dieser Verein will, dass Cannabiskon­sum beziehungsweise Cannabisrauchen legalisiert wird.

Im Zuge dessen hat der Verein in Form einer Grafik das Staatswappen, den Staatsadler etwas verändert. Im Schnabel des Adlers wurde ein Joint eingefügt und damit wollen sie für ihre Bestrebungen werben, Cannabis zu legalisieren. (Heiterkeit des Bundesministers Drozda. – Bundesrat Mayer: Ein kiffender Adler!)