Parlamentarische Materialien

table Akzeptanz zu erreichen. Man beschränkt sich dann auf kosmetische Korrekturen des Bestehenden, überlässt vieles den Gerichten und verliert dabei die Menschen. Man lässt ihre Innovationskraft, ihren Wunsch nach Beteiligung und ihre Empathie ins Leere laufen.

Ich darf da ein Erlebnis erzählen, das ich letzte Woche hatte: Ich hörte einen Vortrag von Thoma, einem Salzburger Unternehmer, der Holzhäuser baut. Er hat – sein Vater ist gestorben – eine kleine Schreinerei im Pinzgau übernommen und begonnen, das gesunde Haus zu bauen. Er besitzt inzwischen zahlreiche Patente auf diese Bauten. Er schafft es, Passivhausbauten herzustellen, ohne die entsprechende Technik dazu. Seine Bauten sind zu 100 Prozent wiederverwertbar – also er produziert keinen Müll –, sie sind total zerlegbar und so weiter. Er hat inzwischen europaweit fünf Produktionsstätten, ist also inzwischen ein Konzern, muss man sagen, und ist ganz faszinierend auch in seinem Anspruch an sein Handeln und diesbezüglich sehr motivierend.

Aber zum Schluss fragte ihn jemand, wie er das finanziert hat, diesen Aufstieg von einem winzigen Familienbetrieb im Pinzgau zu einem europaweit tätigen Konzern; und er antwortete darauf: Das ginge heute nicht mehr! – Es hat begonnen mit der örtlichen Raiffeisenkasse, die ihm die ersten Kredite gegeben hat, und so weiter. Aber er sagt, so wie das damals noch gelaufen ist, ginge das heute nicht mehr.

Es sind diese Aussagen, denke ich, die uns zum Denken bringen müssen und angesichts deren wir überlegen müssen: Wie schaffen wir es, die Innovationskraft, die die Menschen nach wie vor haben, die Wünsche der Menschen, sich zu beteiligen, zu gestalten, und auch ihre Empathie, die gerade in der ganzen Flüchtlingsbewegung und Migrationsbewegung ja auch immer wieder deutlich zum Ausdruck kommt, nicht ins Leere laufen zu lassen aufgrund des überbordenden Regelungsmechanismus, der natürlich nicht böswillig, sondern mit auch viel gutem Willen aufgebaut wurde?

Wir brauchen eine New Governance, aber dieser Begriff muss mit Leben, mit Hoffnung und mit Effizienz erfüllt werden, damit das Alte uns nicht überholt und damit nicht Konkurrenz und Feindschaft zwischen den Regionen, den Städten und Gemeinden uns wieder Mauern errichten lassen und das Faustrecht wieder gilt. Für die Entwicklung einer solchen New Governance braucht es auch entsprechende Räume, entsprechende Gremien, und bei mir besteht die Hoffnung, dass wir diese Gremien und diese Räume haben und dass es gilt, diese auch entsprechend zu nutzen. In dieser Hoffnung und auch in der Hoffnung, dass der Ausschuss der Regionen sich in dieser Weise weiterentwickeln kann, möchte ich meinen Beitrag beenden.

Nur ein Wort noch zu CETA: Es gibt ja auch den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, der nicht verändert wurde und den es nach wie vor gibt, gegen CETA. (Bundesrat Dörfler: Das vergisst die ÖVP! – Heiterkeit des Bundesrates Dörfler.) Also in einer gewissen Art und Weise demonstriert sich auch da die Schwierigkeit, die es gibt, Regionen entsprechend einzubinden.

Da, glaube ich, gibt es, was die politische Umgangsweise und Kultur betrifft, auch vieles zu tun. Die Dinge wandeln sich. Aber ich glaube, wir sollten diese Wandlung auch mit viel Kraft und Optimismus annehmen und versuchen, sie weiter zu gestalten. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.55

BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 54