BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 61

Wir haben in Österreich eine sehr kleinräumige Landwirtschaft, die ja auch immer wieder gefährdet ist – wir werden das noch weiter besprechen. Pro Tag sperren sechs Bauernhöfe in Österreich zu, das muss einem ja zu denken geben. Die Menschen wollen aber dort bleiben, ihre landwirtschaftlichen Produkte erzeugen. Sie wollen sie auch verkaufen, aber natürlich zu einem Preis, von dem sie und ihre Familien leben können. Das ist in einer globalisierten Welt unglaublich schwierig, und auch die Europäische Union hat darauf noch keine Antwort gefunden.

Man tut immer so, als ob das vom Himmel gefallen wäre, ob es gottgewollt wäre, dass es diese Globalisierung gibt. Aber es gibt keine Antwort darauf, außer dass man sagt: Man muss den Wettbewerb stärken! – Ja was heißt denn das? – Ja, wir sind uns, glaube ich, in einem einig: dass es auf jeden Fall Bildung heißt. Das ist schon klar. Aber darüber hinaus fehlen schon Antworten, die, glaube ich, eben auch die Euro­päische Union, aber natürlich auch die Nationalstaaten, die Länder, die Gemeinden geben müssten.

Wenn wir nicht wollen, dass sich die Menschen auf große Wanderschaft begeben, dass es große Wanderbewegungen innerhalb der Europäischen Union oder darüber hinaus gibt, dann müssen wir, glaube ich, mit den Ressourcen der Regionen sehr sorgsam umgehen, vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass unser Land sicher bleibt und sich die Menschen nicht plötzlich als Fremde im eigenen Land fühlen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort. – Bitte.

 

12.22.12

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident Lambertz! Ich möchte zu Beginn meiner Rede ganz kurz auf die Aussagen von Kollegin Mühlwerth eingehen und nur ein paar Sachen aus unserer Sicht klarstellen.

Es sind gerade die Visegrád-Staaten aufgezählt worden, und es ist gesagt worden, dass diese Staaten ja nur ihrer europäischen Verpflichtung zur Grenzsicherung nach­kommen wollten, sich aber nicht solidarisch zeigen möchten und auch der euro­päischen Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht nachkommen möchten. – Frau Bundesrätin Mühlwerth geht jetzt leider, schade!

Ich muss sagen, für ein Mitglied der Europäischen Union steht Solidarität mit dem Rest der EU ganz oben auf der Liste. Man kann sich nicht die Rosinen herauspicken. (Demonstrativer Beifall bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesrätin Zwazl.) Man kann nicht die Aufgaben, die man gerne erledigt, erfüllen und den Aufgaben, denen man nicht gerne nachkommt, nicht nachkommen.

Zur Kritik an Frau Merkel – das werden wir dann auch noch einmal besprechen –: Soll sich eine europäische Staatschefin, soll sich die Bundeskanzlerin des größten Staates der Europäischen Union hinstellen und sagen: Wir schaffen das nicht!? – Ich hätte gerne gehört, was die FPÖ dazu gesagt hätte.

Wir haben jetzt von meinen VorrednerInnen schon sehr viel zur Bedeutung der Re­gionen für Europa gehört, und als neunte Rednerin dazu tue ich mich natürlich schwer, etwas Neues zu bringen. Ich möchte mit meinen Ausführungen auch gar nicht mehr in die Breite gehen, sondern ich möchte aus gegebenem Anlass ein sehr aktuelles und brisantes Beispiel dafür bringen, wo Regionen wichtig sind und wo Regionen wirken können.