da man es da mit Menschen zu tun hat, die dem Ganzen völlig fremd gegenüberstehen, also Besucher und teilweise Kinder. Aus dieser Tatsache ergibt sich eigentlich ein anderes Gefährdungspotenzial und auch ein anderes Anforderungsprofil an die entsprechenden Organe.
Ich möchte nur an das Unglück im Jahr 2004 in der Seegrotte Hinterbrühl mit immerhin fünf Toten erinnern. Schlussendlich wurden die Geschäftsführer ja auch rechtskräftig, ich glaube, zu 15 Monaten bedingter Haft, verurteilt. Das könnte man sich vielleicht einmal anschauen, ob man da nicht zusätzliche Schulungen für diese Personen, gerade in Schaubergwerken, einführen soll.
Beim Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz geht es eigentlich nur um die Rechtssicherheit. Schlussendlich handelt es sich um eine EU-Verordnung, die sowieso unmittelbar rechtsgültig ist, und eigentlich ist die Umsetzung in nationales Recht nicht erforderlich. Es geht hierbei wirklich nur um Klarstellungen und um Rechtssicherheit für die heimischen Betriebe. – Wie gesagt, es ist alles sehr unspektakulär.
Da fragt man sich natürlich schon, wenn man diese Materien des Wirtschaftsministeriums hier vorliegen hat, ob wir nicht vielleicht doch spektakulärere Themen zu behandeln haben. Haben wir wirklich keinen Bedarf an Reformen im Bereich der Wirtschaft? – Mitnichten, meiner Meinung nach.
Wir wissen, dass wir in Österreich als Wirtschaftsstandort nur mehr Mittelmaß sind, und die Problemfelder sind hinlänglich bekannt: hohe Lohnnebenkosten, hohe Arbeitskosten, Bürokratie – Stichwort Gewerbeordnung – und teilweise auch überschießende Umweltgesetzgebungen. Ich möchte nur den aktuellen Fall in der Obersteiermark in Erinnerung rufen, bei dem ein Unternehmen immerhin 80 Millionen € investieren, 70 Arbeitsplätze in Zeltweg schaffen will und bereits bisher in die Entwicklung und in die Behördenverfahren 4,3 Millionen € gesteckt hat; und jetzt wird – skurrilerweise auch unter Beteiligung der vom Land Steiermark bezahlten Umweltlandesrätin – die eigentlich bereits gültige UVP wieder beeinsprucht.
Ich glaube, wir hätten Bedarf, wichtigere Gesetzesvorlagen intensiv zu diskutieren. Auch wenn wahrscheinlich Ihr Minister, Herr Staatssekretär Mahrer, jetzt gerade im Ministerrat ein neues Wirtschaftspaket präsentiert, das Investitionsanreize, eine Ausbildungsgarantie bis zum 25. Lebensjahr und eine Reform der Rot-Weiß-Rot – Karte, die sich ja als ziemliche Totgeburt herausgestellt hat, bieten soll, so werden auch da wieder die großen Brocken und auch die angekündigten größeren Brocken, wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, ausgeklammert.
Ich hoffe wirklich sehr – wir werden diesen drei Materien natürlich zustimmen –, dass wir hier in Zukunft vielleicht doch etwas mit mehr Inhalt im Sinne der österreichischen Wirtschaft zu diskutieren haben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schmittner.)
13.08
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.
13.08
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der Inhalt der drei vorliegenden Gesetze wurde bereits dargelegt. Auch wir stimmen allen drei Bestimmungen zu. Aber – um auf meinen Vorredner etwas einzugehen – es ist leider auch so, dass man selbst bei
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