BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 73

diesen Gesetzen mehr hätte tun können, auch sinnvollerweise, was Deregulierung und Vereinfachung und so weiter betrifft.

Zum Beispiel das Versorgungssicherungsgesetz: Dieses läuft heuer aus, und dass das heuer ausläuft, war ja wahrscheinlich länger klar. Wir finden die Verlängerung auf zehn Jahre sinnvoll, aber warum man das jetzt nicht genutzt hat, um nicht nur die Minis­teriumsbezeichnungen zu ändern, das Transportwesen aufzunehmen, was ja sinnvoll ist, und die Verlautbarungsregeln zu modernisieren, sondern auch die Krisenversor­gungsgesetze gesamthaft zu überarbeiten, das ist eigentlich kritikwürdig. So wurden die dem Gesetz unterliegenden Warengruppen nicht aktualisiert, und auch die Regeln, in welchem Fall Notverordnungen auf Basis dieses Gesetzes erlassen werden, sind nach wie vor sehr schwammig. Aber in der Hoffnung, dass wir das Gesetz nie brauchen werden, stimmen wir zu.

Zum Mineralrohstoffgesetz: Es stimmt, dass diesbezügliche EU-Klagen laufen, wes­halb die Regeln über die geologische Speicherung von Kohlendioxid umgesetzt werden mussten. Für uns ist es wichtig, dass hier die geologische Speicherung von CO₂ verboten bleibt. Wir halten sie für einen teuren und riskanten Vorstoß der fossilen Industrie, ihrem Ende zu entgehen oder es hinauszuschieben, der hoffentlich nicht gelingt.

Zum MING: Auch da wurde eigentlich nur das von der EU geforderte Notwendigste getan, sodass die Gewerbeordnung, die in vielen Bereichen die Grundlage für das Inverkehrbringen von Maschinen darstellt, weiter so bestehen bleibt. Von einer Verein­fachung oder einer größeren Klarheit kann hier keine Rede sein. Es bleiben auch die Probleme der Umsetzung, was die Bezirksverwaltungsbehörden betrifft, die nicht über die notwendigen Ressourcen für eine effiziente Marktüberwachung verfügen. Auch dieses Problem ist bekannt, wird aber nicht wirklich effizient angegangen.

Wir stimmen den drei Gesetzesvorlagen zu. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Saller.)

13.11

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Pum. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.11.53

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte KollegInnen des Bundesrates! Beinahe fehlen mir die Worte. Es wurde alles gesagt, nur noch nicht von mir. Daher in aller Kürze zu diesem Thema, das politisch nicht allzu viel an Spannungen birgt.

Ich darf mich auf das Mineralrohstoffgesetz konzentrieren und noch einmal und noch eingehender auf die zwei Punkte, die hier bereits erwähnt wurden, Bezug nehmen. Das ist zum einen die Speicherung von Kohlenstoffdioxid, zum anderen die Frage der praxistauglichen Regelung von Lösungen betreffend Schaubergwerke, Heilstollen und all jene Projekte, die letztlich dazu dienen, Bauwerke und Gruben aus der Vergan­genheit heute für touristische, museale Zwecke zu nutzen und dort auf eine sehr einfache Art und Weise Personal einzusetzen. Dies birgt auch immer wieder eine Kostenfrage in sich. Mit der Regelung wird vor allem in praktischer Hinsicht der Einsatz von Personen gebilligt, die mit der Praxis sehr stark verbunden sind und dadurch auch die Berechtigung besitzen, Führungen und Lehrgänge zu leiten und Informationen zu geben.

Das Thema, mit dem ich schließen möchte, weil es ein sehr brisantes ist, ist die Kohlenstoffdioxidspeicherung, deren Regelung nur in einer gesetzlichen Erweiterung