BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 81

österreichische Spitzenausbildung international transparenter und vergleichbarer. Unsere Fraktion stimmt diesem Gesetz zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.40

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.40.00

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne diese Rede jetzt anders, als ich sie eigentlich halten wollte. Damit keine Irrtümer entstehen: Wie in meiner Rede deutlich werden wird, werden wir diesem Gesetz zustimmen. Ich werde aber auch erklären, warum wir das tun. Alle meine Vorredner hier – ich nehme jetzt einmal Kollegen Stögmüller aus, der sich ja gegen das Gesetz ausgesprochen hat – haben meiner Meinung nach – und ich lasse mich da jetzt gern aufklären – doch etwas nicht richtig dargestellt, denn nach meiner Sicht des Gesetzes ergibt der Vollzug dieses Gesetzes nicht die Gleichstellung des HTL-Ingenieurs mit dem Bachelor. Das ergibt er eindeutig nicht!

Meine Einschätzung oder meine Lesart ist die, dass – und es steht auch so drinnen – nach Absolvierung dieses Fachgespräches, wie wir es nennen – ich sehe es auch ein bisschen als Prüfung, weil es ja immerhin noch abgelehnt werden kann, denn wenn da zwei drinsitzen, und der eine sagt nein, dann hat man als Absolvent noch genau eine Chance, dieses Fachgespräch zu wiederholen, und dann ist der Zug abgefahren –, nur durch dieses Prozedere allein noch keine Gleichstellung des Ingenieurs mit dem Bachelor erfolgt. Der muss nämlich wiederum diese Bedingungen erfüllen, die wir im März im NQR, innerhalb dieses Qualifikationsrahmens, beschlossen haben. Wir haben dort gleich wie die Grünen aus jenen Gründen dagegen gestimmt, die auch schon erwähnt worden sind: weil wir der Meinung sind, dass diese NQR-Zertifizierungsstelle ein aufgeblähter Bürokratismus ist und sonst nichts.

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass wir mit diesem neuen Gesetz beziehungsweise der Abänderung des bestehenden Ingenieurgesetzes eine Besserstellung des Inge­nieurs gemäß NQR schaffen, dann stelle ich auch dort eigentlich einen für mich unnötigen Bürokratismus fest, und zwar deswegen, weil wir ja damals im März schon – wenn Sie sich erinnern können – gesagt haben, es wäre doch sinnvoll, wenn wir das schon vorhaben, ihn gleich von Haus aus in die Klasse 6 einzustufen. Ich werde dann auch sagen, wie ich das begründen kann, nämlich weil ich ja selber so eine ähnliche Ausbildung habe.

Wir sind im Gegensatz zu den Grünen schon der Meinung, dass der Ingenieur in Österreich, wie es die Kollegin Zwazl schon gesagt hat, ein sehr, sehr hohes Ansehen genießt, und zwar jetzt schon. Da geht es jetzt nicht darum zu sagen, der muss jetzt noch hochgehoben werden. Wir wissen das. Nicht alleine die Arbeitslosenstatistiken zeigen das, sondern im internationalen Vergleich sind unsere Ingenieure jetzt schon – egal, wo man hinschaut, in Deutschland, im Ausland, in der Automobilindustrie – sehr, sehr hoch qualifiziert, in hohen Positionen und leisten dort erstklassige Arbeit, so wie auch in Österreich. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Sie dienen der Wirt­schaft als bestausgebildete, fachausgebildete Menschen, die natürlich oftmals – und deswegen habe ich es erwähnt – schon vor vielen Jahren oder Jahrzehnten einen dualen Ausbildungsweg gewählt haben so wie ich, der zuerst eine Lehre gemacht und dann sozusagen im zweiten Zug in der Abendschule diese HTL-Ausbildung absolviert hat.

Ich bleibe aber dabei, wir waren damals, also im März dieses Jahres, schon der Meinung, diesen HTL-Ingenieur – um sich etwas einzusparen, und genau der Meinung