BundesratStenographisches Protokoll859. Sitzung / Seite 88

dung möglicher Anfechtungen bei den kommenden ÖH-Wahlen sowie adaptierte Bestimmungen, die die Zusammensetzung von Wahlkommissionen und deren Unter­kommissionen betreffen; drittens die Möglichkeit von vorgezogenen Wahltagen für berufsbegleitende Studien und duale Studiengänge, die die Wahlbeteiligung stärken sollen; viertens die Klarstellung der Art und des Umfangs des Vertretungsrechtes für Studierende durch die ÖH; fünftens die Vorgangsweise für die Bestellung einer Wirt­schaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresab­schlus­ses der ÖH sowie Festlegungen über die Einhebung von ÖH-Beiträgen und eine erhöhte Transparenz bei deren Verwendung.

Die neuen Regelungen verstärken weiterhin die demokratische Legitimation der Studierenden und sind zu begrüßen. Es muss aber leider neuerlich angemerkt werden, dass in einigen Bildungseinrichtungen weiterhin ein Mangel an Studienplätzen in ver­schie­denen Bereichen besteht. Durch die damit verbundenen Zugangsbeschrän­kungen bleibt vielen bildungswilligen jungen Leuten eine akademische Ausbildung versagt. Diesbezüglich ist der Herr Wissenschaftsminister weiterhin nachdrücklich gefordert. Meine Fraktion wird dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.09

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

14.09.20

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist doch völlig klar, dass die Universitäten – und damit natürlich auch die ÖH und die Studierenden – immer in vielen Bereichen Vorreiter waren, auch, dass die Universität immer ein Experimentier­feld ist, ein Ort der vielen Diskussionen. Ich denke, das ist schlicht und einfach auszuhalten. Es ist wichtig, dass es das gibt, und das ist auch zu unterstützen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Wir finden es äußerst vorbildlich, dass diese jetzigen Bestimmungen nach einer Evaluierung in Kooperation mit der ÖH erarbeitet wurden und sozusagen auch der entsprechende Austausch und die entsprechende Abstimmung erfolgt sind. Das finden wir äußerst vorbildlich.

Versuche, die ÖH zu schwächen, hat es immer wieder gegeben. Das ist natürlich auch klar verständlich, denn dort, wo es sich reibt und wo Gegensätze auftreten, gibt es eben auch Versuche, solche Gremien zum Schweigen zu bringen oder eben mit anderen Methoden als der offenen Auseinandersetzung zu arbeiten. Solchen Ver­suchen werden wir immer wieder klar entgegentreten. Wir halten die ÖH für sehr wichtig und sehr bedeutsam, um die Interessen der Studierenden auch entsprechend zu vertreten. Auch das ganze Unterstützungsangebot, das es vonseiten der ÖH gibt, halten wir für wichtig und für unentbehrlich.

Zu den 18,70 € – diesem unglaublich hohen Betrag, den die FPÖ abschaffen will (Bundesrat Raml: Fragen Sie einmal einen Studenten! – Bundesrat Stögmüller: Was ist mit den Studiengebühren?) –: 70 Cent davon sind für eine Versicherung für die Studenten, und zwar für den Fall, dass ihnen auf ihrem Weg zur Hochschule etwas passiert oder dass das Chemielabor explodiert und ähnliche Dinge mehr passieren. Nur 12,5 Prozent von den 18 € gehen an die Bundesvertretung, an der sich die FPÖ wahrscheinlich ganz besonders reibt, also das sind 12,5 Prozent des Restbetrages. Der große Rest wird für die Universitätsvertretungen, für die Studienvertretungen, die die Arbeit in den Senaten, in der Curricula-Kommission wahrnehmen, ausgegeben. Ich