BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 15

Präsident Mario Lindner: Herr Bundesrat Stögmüller ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

9.36.49

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister Stöger! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlich willkommen! Guten Morgen! Zum einen freut es mich, dass Sie heute gekommen sind, weil ich glaube, dass Sie uns heute, da es um die Altersarmut geht, sicherlich auch etwas über das in der Regierung beschlossene Pensionspaket erzählen werden.

Wir Grüne begrüßen es, dass es zu einer Erhöhung der Mindestpension auf 1 000 € nach 30 Beitragsjahren kommen wird. Ich möchte dabei aber auch an die Stellung­nahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger erinnern, der Teile der Reform als unionsrechtlich bedenklich oder das Gesamte etwas bedenklich sieht. Vielleicht können Sie darauf noch ein bisschen eingehen und uns erzählen, wie Ihre Sicht dazu ist.

Unserer Ansicht nach sinnvoller, als nach dem Gießkannenprinzip noch zusätzlich für alle Pensionisten 100 € zu verteilen, wie es gerade vonseiten der Seniorenvertreter gefordert wird, wäre eine Reparatur des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes zugunsten der BezieherInnen von Ausgleichszulagen, also der Pensionisten mit den niedrigsten Haushaltseinkommen, denn diese haben so gut wie keine Möglichkeit, von der durch die Steuerreform 2016 eingeführten Negativ­steuer zu profitieren. Das ist unserer Meinung nach volkswirtschaftlich unsinnig, un­sachlich und diskriminiert Menschen mit niedrigem Einkommen, darunter auch viele Frauen. Das zu reparieren wäre sinnvoller.

Wir Grüne haben auch ein eigenes grünes Pensionsmodell, und das ist eigentlich ganz einfach zu erklären: Es gibt ein einheitliches Pensionssystem mit gleichen Beiträgen, gleichen Berechnungsregeln und gleichen Leistungen für alle. Unser Pensionsmodell besteht aus einer aus Steuern finanzierten existenzsichernden Grundpension von circa 800 € und einer nach versicherungsmathematischen Regeln berechneten Versiche­rungs­pension aus Beiträgen. Beide Pensionsteile zusammen sind durch eine Höchst­pension gedeckelt. Zeiten der Kinderbetreuung, der Krankheit, der Arbeitslosigkeit oder des Zivildienstes werden durch die Grundpension abgedeckt. In der Versicherungs­pension fließen nur tatsächlich bezahlte Beiträge.

Zudem gibt es noch ein paar zusätzliche Besonderheiten, die Ungerechtigkeiten des gegenwärtigen Pensionssystems ausgleichen. Das ist zum einen: In Ehe oder Partner­schaft bezahlte Versicherungsbeiträge kommen beiden PartnerInnen jeweils in gleicher Höhe zugute. Es kann auf diese Weise nicht mehr passieren, dass ein Mensch, der Kinder betreut oder einen Haushalt geführt hat und daher im Beruf ein geringeres Einkommen gehabt hat oder weniger Versicherungszeiten zusammen­bekommen hat, im Alter durch die Finger schaut. Und das ist zum anderen: Die Berechnung der Versicherungspension erfolgt einheitlich und nicht etwa für Männer und Frauen getrennt. Das wäre unser grünes Pensionssystem, eigentlich ganz easy.

Aber, Herr Minister, Sie müssen mir verzeihen, dass ich heute auf ein weiteres aktuel­les Thema eingehen muss, gerade, da Kollege Fürlinger aus Oberösterreich von einer sozialen ÖVP redet, nämlich auf die Debatte über die Mindestsicherung.

Das, was jetzt gerade in dieser Diskussion abgeht, ist für mich blanker Hohn gegen­über den schwächsten Mitgliederinnen und Mitgliedern in unserer Gesellschaft. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wir haben auf der einen Seite einen Sozialminister, der auf Biegen und Brechen versucht – und für uns Grüne sind diese Vorschläge schon das absolute Limit des Möglichen –, das letzte