BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 34

Ab und zu – das sei nebenbei angemerkt – kommt auch ein negativer Ton, ein Misston in diese Debatte, und zwar wird ab und zu gesagt, das habe ein bisschen etwas mit Ausbeutung zu tun. Wenn ich das aus dem Blickwinkel meiner Betriebe im Tourismus, in der Gastronomie sehe, dann kann ich nur sagen: Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen sich schon längst eine flexible Einteilung der Arbeitszeit.

Damit bin ich schon bei meinem eigentlichen Redebeitrag angelangt, der sich dem Thema unlauterer Wettbewerb beziehungsweise Bestpreisklausel widmet. Ich möchte das unter dem Begriff Digitalisierung subsumieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Zeit des Umbruchs, wie wir sie jetzt erleben, wird natürlich in Bezug auf die Digitalisierung – und das hängt mit den Buchungsplattformen zusammen – immer auch die Frage aufgeworfen: Vernichtet das Arbeitsplätze? Ist das ein Jobkiller? Oder entstehen dadurch mehr Arbeitsplätze?

Ich sage hier an dieser Stelle – auch wieder als Positivist, als einer, der positiv in die Zukunft blickt –: Ich bin fest davon überzeugt, dass andere Arbeitsplätze entstehen! Ich habe in meinen Betrieben als Leitspruch stehen: Tummelplatz für Jung und Alt. Das möchte ich ein bisschen abwandeln und sagen: Jung und Alt muss fit für die digitale Zukunft werden. Das erfordert natürlich auch ein entsprechendes Bildungssystem. Und dieser Anforderung ist so rasch wie möglich zu entsprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Digitalisierung Vor- und Nachteile mit sich bringt, liegt auf der Hand, speziell im Bereich der Hotellerie kann man das sehen. Buchungsplattformen wie Booking.com, HRS und Expedia schaffen einen sehr großen Marktplatz, wo sich die kleineren Betriebe und Hotels präsentieren können, was bis dato nicht so möglich war. Auf der anderen Seite haben diese Buchungs­plattformen ihre Marktmacht aber auch missbraucht, indem man mit Bestpreisklauseln die einzelnen Betriebe unter Druck gesetzt hat, das heißt, der Hotelier hat nicht zu einem günstigeren Preis als dem auf der Buchungsplattform angegebenen anbieten können, und das hat natürlich zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung und letztlich auch zu einem Nachteil der Konsumenten geführt.

Die Politik hat das erkannt, man hat an einer Lösung gearbeitet und hat diese ent­sprechend umgesetzt. So stelle ich mir das auch in Zukunft vor, man hat das nämlich einstimmig umgesetzt. Das wäre eigentlich mein Traum, wenn ich das hier so sagen darf: dass wir einen großen Prozentsatz unserer Beschlüsse einstimmig fassen kön­nen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich mir für die Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit hier im Parlament, sowohl im Nationalrat als auch hier in der Länderkammer, dem Bundesrat, und ich bitte ich Sie auch, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Todt und Samt.)

10.43

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Anderl das Wort erteilen. – Bitte.

 

10.44.07

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als Gewerkschafterin werde ich jetzt nicht auf die Dinge eingehen, die mein Vorredner heute hier angeschnitten hat, darauf, wie wir als GewerkschafterInnen uns für die Beschäftigten in Österreich flexiblere Arbeitszeiten vorstellen, sondern ich werde gleich auf die Novelle zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Bereich Tourismus in Österreich eingehen.