Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte.
11.48
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war dreimal im Kosovo und freue mich deshalb ganz besonders, dass es heute zu dieser Beschlussfassung auch im Bundesrat kommt. 2012 habe ich noch als Landeshauptmann mit unserer KELAG für ein sehr innovatives, mutiges, zukunftsweisendes, aber durchaus auch riskantes Kraftwerksprojekt mit dem damaligen Premierminister Hashim Thaçi den ersten Spatenstich gesetzt, und das in einem interessanten Gebiet, nämlich in der Umgebung des Klosters Decani, das UNESCO-Weltkulturerbe ist. Wenn man einem Land helfen will, sind Kulturabkommen und andere Projekte extrem wichtig, und es ist erfreulich, dass dieses Projekt vom heutigen Staatschef Thaçi auch jüngst wieder gewürdigt wurde.
Ich war im Jänner 2016 in einer schwierigen Situation im Kosovo. Damals gab es Tränengas im Parlament, Stein- und Brandflaschenwürfe auf das Regierungsgebäude. Warum hat es die gegeben? – Weil es ein wirklich ehrliches Bemühen seitens der Regierung gibt, mit dem Nachbar Serbien entsprechende Kontakte zu pflegen, aber auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. Es hat die Gründung eines Gemeindeverbundes gegeben, was dazu geführt hat, dass die Opposition im Parlament mit Tränengas operiert hat.
Man muss festhalten, dass es auf politischer Ebene tatsächlich ehrliche und ernsthafte Bemühungen des Präsidenten Thaçi, von Regierungsverantwortlichen und auch des serbischen Ministerpräsidenten Vucić gibt.
Ich bin vor einigen Tagen wieder im Kosovo gewesen und habe eine höchst erfreuliche Verbesserung der Situation wahrgenommen. Die Anschlagserie ist beendet, die parlamentarische Opposition hat eingesehen, dass es letztendlich nur einen Weg des Miteinander der Staaten der ehemaligen jugoslawischen Föderationen geben kann.
Das ist zweifelsohne schwer, aber es ist erfreulich, dass Österreich daran auch aufgrund der österreichisch-ungarischen Tradition mitwirken kann. Ich bin kein Monarchist, aber ich habe größten Respekt davor, was Österreich-Ungarn damals gerade auch in diesen Regionen geleistet hat. Deshalb wäre es dringend notwendig, auch mit Bosnien-Herzegowina ein konkretes Projekt zustande zu bringen.
Vielleicht noch eine kurze Darstellung, damit Sie sich ein Bild machen können, wie die Situation im Kosovo ausschaut: 90 Prozent der Bevölkerung sind Albaner, 5 Prozent Serben, 2 Prozent Bosniaken, 2 Prozent Roma, 3 Prozent sind Türken und andere Minderheiten. Es ist erfreulich, dass bereits bei der Staatsgründung 2008 dieses europäische Baby, wie ich den Kosovo bezeichnet würde, mit den sechs Sternen in der Nationalflagge die Bevölkerungsstruktur widergespiegelt und damit bekundet hat, dass ihnen alle wichtig sind. Jeder Stern steht für eine ethnische Gruppierung, und das ist schon ein Zeichen dafür, wohin sich der Kosovo entwickeln will.
Zu den konkreten Projekten darf ich festhalten: Die KFOR wurde vom Herrn Kollegen bereits erwähnt. Unsere Beteiligung ist erfreulich, weil das Image Österreichs durch die Leistungen, die das österreichische Bundesheer im Kosovo und auch in Bosnien-Herzegowina erbringt, steigt. Ich stelle nur mit Bedauern fest, dass ein steirischer Soldat im Jahr 2014 bei einem Einsatz in Prizren im Kosovo schwer erkrankt ist. Dazu hat es einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“ gegeben; ich gebe Ihnen auch gerne diesen Bericht. Herr Minister! Ich darf Sie bitten, darüber vielleicht auch mit Ihren Kollegen zu reden und dafür Sorge zu tragen, dass ein Soldat, der bei einem Auslandseinsatz schwer erkrankt ist, nicht jahrelang von der österreichischen Verwaltung hingehalten wird, sondern dass man ihm entsprechend hilft. Das ist eine Bitte, die auf
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