BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 14

Wir treten dafür ein, dass Häftlinge sofort und schnellstmöglich in eine gesetzliche Kran­kenversicherung eingegliedert werden.

Im Ausschuss haben wir dazu schon vom Leitenden Staatsanwalt, der uns dankens­werterweise Auskünfte erteilt hat, gehört, dass, erstens, diese Artikel-15a-Vereinba­rung natürlich nur eine Zwischenlösung sein kann, dass, zweitens, eine Gleichstellung zur GKK erstrebenswert ist und dass natürlich, drittens, dafür wieder Gespräche mit den Ländern notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Bun­desregierung, die sich das vornimmt, ist bereits seit drei Jahren im Amt. Das ist schon eine Zeit lang. Die Parteien Rot und Schwarz sind seit Jahrzehnten in jeder Bundes­regierung vertreten. Diesbezüglich wäre wirklich schon genug Zeit gewesen.

Ja, Rot und Schwarz sind noch, kann man sagen, in allen neun Bundesländern füh­rend vertreten. Da fragt man sich schon: Warum ist so lange nichts passiert? – Jetzt könnte man natürlich sagen: Gut Ding braucht Weile!, aber eine ständige Vertröstung kann doch wohl wirklich nicht des Rätsels Lösung sein.

In diesem Zusammenhang auch noch eine kurze Bemerkung, zurückkommend zum ers­ten Tagesordnungspunkt, zum Thema Bürokratieabbau: Jeder spricht in diesem Haus immer von Vereinfachung, von Effizienz, von Transparenz. Nun müssen wir uns aber vor Augen halten, dass die Strafprozessordnung allein in diesem Jahr, also in einem Jahr, drei Reformen erlebt hat.

§ 59 StPO etwa wurde mit 1. Jänner 2016 geändert, dann wiederum mit 1. November 2016, und nun sollen wir ihn mit 1. Jänner 2017 wieder novellieren. Bitte, seien wir doch einmal ehrlich: Es versteht doch draußen kein Mensch mehr, dass man in einem einzi­gen Jahr zu ein und derselben Bestimmung drei Novellen machen muss!

Da blickt niemand mehr durch. Da verwundert es auch wirklich nicht, dass die Men­schen das Vertrauen in die Politik verlieren. Da sollten sich die sogenannten selbster­nannten staatstragenden Parteien wirklich einmal fragen, ob es noch staatstragend ist, wenn man immer wieder etwas nachbessern muss.

Von uns gibt es dennoch zu Punkt 1, weil wir inhaltlich damit einverstanden sind, Zu­stimmung, Punkt 2 lehnen wir aus den genannten Gründen ab. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bit­te, Herr Bundesrat.

 

14.17.43

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Eine kleine Anmerkung zu meinem Vorredner, der uns so­zusagen in einem Atemzug den furchtbaren Stillstand seit Jahrzehnten vorgeworfen hat, sich aber gleichzeitig darüber beschwert hat, dass wir Reformen machen. Das war ein in sich leicht widersprüchlich geführter Schluss seines Referats. (Bundesrat Raml: Drei Reformen in einem Jahr! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das hat er aber so nicht gesagt, das hat er so nicht gesagt. Er hat ja die Strafprozessrechtsände­rung grundsätzlich gelobt. Also man kann sich nicht hierher stellen und sagen, es wird zu wenig getan, wenn es gleichzeitig auf der anderen Seite nicht passt, dass reformiert wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gesetzgebung, meine Damen und Herren, ist ein steter Prozess; Gesetzgebung, Ge­setzwerdung, aber auch Reform eines Gesetzes, dessen Erneuerung sind ein steter Prozess, der einer guten, würdevollen Diskussion in diesem Haus, in den Sitzungen des