BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 15

lebter digitaler Zivilcourage liegt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir müssen die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen, selbst couragiert gegen Hass und Diskriminierung im Netz aufzutreten. Wir müssen sie dabei unterstützen, sie fördern und auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das Feed­back, das wir für diesen Lösungsansatz bekommen haben, war überwältigend. Unsere Enquete zur digitalen Courage hat es geschafft, die Arbeit der Länderkammer in eine wirklich breite Öffentlichkeit zu bringen. Zeitungen haben berichtet, der ORF brachte ei­nen Themenschwerpunkt, in Onlineforen und sozialen Medien wurde fleißig diskutiert; digitale Courage war sogar auf Twitter das österreichweite Thema Nummer eins.

Mit unserer Enquete und den vielen Veranstaltungen und Treffen dazu haben wir nicht nur tollen Expertinnen und Experten eine Plattform gegeben, wir haben auch den vie­len Institutionen und Organisationen die Möglichkeit zur Vernetzung geboten, die sie so dringend einfordern. Und mit unserem Grünbuch zur digitalen Courage haben wir in die­sem Bereich den ersten wissenschaftlich fundierten Katalog mit Vorschlägen an die Politik geschaffen. All das wird weit über diese Bundesratspräsidentschaft hinaus wirk­sam sein, wenn wir das wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So stolz ich auch auf die Arbeit bin, die wir in den ver­gangenen Monaten zum Thema digitale Courage geleistet haben, so überzeugt bin ich davon, dass es dabei nicht um einen abgeschlossenen Prozess geht. Dieses Thema soll und darf für den Bundesrat mit dem 31. Dezember nicht abgehakt sein. Nutzen wir die Chance, bleiben wir an diesem Thema dran, machen wir den Bundesrat wirklich zur Kammer der Zivilcourage in unserem Land (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Bundesrä­ten der ÖVP sowie des Bundesrates Schererbauer), nicht nur, weil es für das Anse­hen unserer Kammer wichtig ist, sondern ganz besonders, weil es moralisch und poli­tisch richtig ist! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Wenn also 2016 das Jahr des Problems, das Jahr von Hass im Netz war, dann ma­chen wir 2017 gemeinsam zum Jahr der Lösung, zum Jahr der digitalen Courage!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen und euch allen noch einen Gedanken mit auf den Weg geben, der sich durch meine Zeit als Bundesratspräsident gezogen hat wie kaum ein anderer.

Ein Kollege aus dieser Kammer hat Ende Juni zu mir gesagt: Ein guter Präsident bist du, wenn in deiner Amtszeit niemand die Abschaffung des Bundesrates fordert! (Hei­terkeit bei Bundesräten der SPÖ.) Nach dieser Definition bin ich – genauso wie die meisten meiner Vorgänger – kein guter Präsident. Aber ganz im Ernst: Diese Aussage hat mich nachdenklich gemacht. Ich kann gar nicht mehr zählen, in wie vielen Inter­views und Gesprächen ich seit Juli gefragt wurde, warum wir eigentlich einen Bundes­rat brauchen. Ich glaube, wir alle kennen diese Situation, deswegen sage ich: Wir müs­sen uns diese Frage nicht nur gefallen lassen, sondern sie auch ernsthaft beantworten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Überzeugung, dass es in der Politik nur ganz selten einfache Lösungen gibt. Auf die wenigsten Fragen kann man mit einem klaren Ja oder Nein antworten; Hass im Netz ist das beste Beispiel dafür. Gute Politik wird in den Graubereichen gemacht, ohne Verkürzungen und nach langen, intensiven Diskussionen – und genau da liegt meiner Meinung nach die unglaubliche Stärke des Bundesrates.

Wir stehen als Länderkammer nicht im unmittelbaren Zentrum der Tagespolitik, aber genau deswegen haben wir die Chance, auch eine gänzlich andere Form der Politik zu machen – eine Politik, die für unsere hektische Mediendemokratie vielleicht nicht im­mer sexy genug ist, eine Politik, die weniger aufgeregt ist, die aber wirkt. Wir können