BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 21

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bis 2030 zu erreichen. Stichwort Gebäudesanierung – das ist schon angesprochen wor­den –: Da haben wir unsere Emissionen bereits um 42 Prozent senken können. Die Sanierung von Altbauten hat, glaube ich, das größte Potenzial. Bei den Neubauten oder bei den Privaten müssen wir, glaube ich, fast schon aufpassen, dass wir an den Regulierungsschrauben bei der Wohnbauförderung nicht zu weit drehen, weil wir zu­mindest in Oberösterreich schon beinahe eine Flucht aus der Wohnbauförderung ha­ben und parallel dazu das Faktum, dass die Häuslbauer diese Beratungsangebote für Energieeffizienz kaum mehr nutzen.

Traurig ist, dass sich im selben Zeitraum, nämlich von 1990 bis 2014, der Emissions­ausstoß im Bereich Verkehr um über 56 Prozent gesteigert hat, bei der doppelten Zahl an zugelassenen Kraftfahrzeugen. Das liegt aber auch an einer Raumordnungspolitik, die wir uns, wie ich meine, sehr genau anschauen müssen; es braucht eine bundes­weite strategische Raumplanung mit Einbindung der Bundesländer, um auch die Zer­siedelung in den Griff zu bekommen.

Die E-Mobilität ist schon angesprochen worden. Ich glaube, dass wir unser derzeitiges Mobilitätsverhalten nicht eins zu eins auf E-Mobilität werden übertragen können, weil auch der Strom letztendlich irgendwo produziert werden muss. Es braucht, wie ich mei­ne, weiterhin einen starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dieses Förderungspaket für E-Mobilität im Ausmaß von 72 Millionen € ist aber eine ganz, ganz wichtige Impuls­förderung, gerade auch für den privaten Bereich.

Der vierte Punkt: Ich glaube, wir brauchen auch mehr Geld für lokale und regionale Ini­tiativen. Als Mandatar aus dem Bezirk Freistadt möchte ich noch einmal ein Projekt aus unserem Bezirk kurz skizzieren. Wir haben vor zehn Jahren den Energiebezirk Frei­stadt gegründet, einen gemeindeübergreifenden Verein, der Bewusstseinsarbeit für Kli­ma- und Energiepolitik betreibt. Eine lokale Energiegemeindegruppe betreibt Energie­beratung. Diesem Verein ist es mit der Helios GmbH in den letzten Jahren gelungen, das größte virtuelle Sonnenstromkraftwerk in Österreich zu errichten, über 250 Einzel­fotovoltaikanlagen auf einer Gesamtfläche von 40 000 Quadratmetern Kollektorfläche. Das entspricht einer Energieleistung, mit der wir ungefähr 1 500 Haushalte im Bezirk mit Strom versorgen können. Das sind Initiativen, die vor Ort gemeinsam mit den Men­schen entwickelt worden sind, die auch im Bewusstsein der Bevölkerung stark veran­kert sind.

In diesem Herbst haben wir in 20 von 26 Gemeinden Doppel-E-Ladestellen errichten können. In zehn Gemeinden wird mittlerweile ein E-Auto in Form von Car-Sharing-Pro­jekten genutzt, über 150 Menschen haben sich bereits eingetragen.

Mit viel Engagement, kreativen Projekten und unterschiedlichen Fördertöpfen ist es ge­lungen, da viel auf die Beine zu stellen. Wenn es aber um die großen Fördersummen geht, dann haben lokale Initiativen leider sehr oft das Nachsehen. Wir haben gemein­sam mit der Region Großschönau im Waldviertel versucht, ein Projekt für die Vorzei­geregion Energie einzureichen. Inhaltlich hat man uns bestätigt, und wir wurden bes­tens ausgewiesen, nur Geld haben wir keines bekommen. Zum Zug gekommen sind die großen Energieversorger.

Ich denke, dass es diese lokalen und regionalen Initiativen sind, die direkt sichtbar für die Menschen in den Gemeinden vor Ort jeden Tag einen Transformationsprozess mit einleiten, und deswegen, glaube ich, sollten diese kleinen Projekte gegenüber großen Projekten nicht benachteiligt werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss: Es gibt zum Glück nur mehr wenige Zweifler am Klimawandel, nur mehr wenige Ansagen wie die von Donald Trump, dass China den Klimawandel erfunden hat, um die Wettbewerbsfähigkeit der amerikani­schen Industrie zu schwächen, oder jene des oberösterreichischen Landeshauptmann-


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