Stellvertreters Manfred Haimbuchner, der sagt, der menschliche Anteil am Klimawandel sei nicht nachweisbar. Das sind zum Glück Einzelmeinungen. Es ist jetzt an der Zeit, rasch ins Umsetzen und ins Arbeiten zu kommen, denn für alles andere ist einfach keine Zeit mehr. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
9.45
Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte.
9.45
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute Österreich beobachten, wenn wir wieder einmal nicht weiße Weihnachten haben, dann wissen wir, dass wir ständig mit dem Klimawandel konfrontiert sind und dass es größten Handlungsbedarf gibt.
Wie ist die Situation? – Wenn 70 000 Tonnen Müll aus Rom kommend über 1 100 Kilometer nach Wien transportiert werden, um da verbrannt zu werden, dann muss man sich fragen, welche Umweltpolitik Europa oder unser Nachbar Italien macht. Wenn wir wissen, dass ein Zehntel Chinas von einer Smogglocke überdeckt ist, wenn im Bereich der amerikanischen Botschaft in Peking laut ORF-Teletext eine Feinstaubbelastung von 200 Mikrogramm Feinstaub gemessen wurde – das ist das Achtfache des WHO-Richtwerts – oder wenn in einer chinesischen Hafenstadt 400 Mikrogramm Feinstaubbelastung gemessen werden, dann, muss ich sagen, ist das ein dramatisches Zeichen.
Natürlich sind auch die wirtschaftliche Verlagerung, die Deindustrialisierung Europas und anderer Regionen dieser Welt an diesem Prozess beteiligt. Wir brauchen mehr Regionalität der Wirtschaft, wir brauchen mehr europäische Wirtschaft und weniger Giganten, die zulasten der Umwelt und damit zulasten der Lebensqualität der Menschen und der Zukunft der Mutter Erde ihre Wirtschafts- und Standortpolitik machen.
Aktuelles Beispiel: Wo investiert die voestalpine? – In den USA! Natürlich sind die Standortkosten dort wesentlich niedriger, natürlich sind die Umweltauflagen wesentlich geringer, auch die Energiekosten. Auch Lenzing hat angekündigt, es werde nicht in Österreich investieren, sondern dort, wo die Umweltstandards niedriger sind, die Löhne geringer sind, die Sozialleistungen schlechter sind als in Österreich oder im übrigen Europa. Daher ist schon klar, dass eine Regionalisierung der Wirtschaft ein wichtiger Teil und auch notwendig ist, damit wir da den richtigen Weg in die Zukunft finden. Es sollte nicht so wie in China sein, wo der Wirtschaftsmotor vorwiegend die Kohleproduktion ist und das Europa mit seinen Konsumartikeln überschwemmt.
Gehen Sie einmal auf einen Wiener Weihnachtsmarkt! Ich habe für meinen Enkelsohn Simon ein Spielzeug gekauft, einen VW Doka-Pritsche – die Älteren unter uns kennen ihn noch, ein legendäres Fahrzeug. Ich habe versucht, ein Auto zu finden, das nicht aus China kommt. – Ich habe keines gefunden. Es ist traurig, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Weihnachtsgeschenke in Europa selbst zu produzieren.
Da möchte ich schon auch aufrufen, dass wir alle zum Thema Klimaschutz etwas beitragen sollten und dass wir versuchen sollten, dass die Weihnachtsgeschenke vielleicht wieder europäischer oder österreichischer werden. Das wäre schon auch ein dringendes Anliegen, dass wir versuchen, das Zusammenspiel von Klima und Auswirkungen der Produktion sowie des gigantischen Transitverkehrs zu durchleuchten und da einen Umkehrschub zu schaffen.
Schauen wir uns die aktuelle Dieselaffäre an: Das ist ein Betrug auf höchster Ebene. Schauen wir uns einmal die Automobilhersteller insgesamt an: Das, was sie uns an Treibstoffverbrauch im Prospekt versprechen, ist in der Praxis überhaupt nicht erreichbar, außer wenn man 70 Kilometer statt 100 Kilometer fährt. Dann wird man diesen
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