Energiefonds sind um 30 Millionen € auf 84 Millionen € gekürzt worden. Die Umweltförderungen im Inland sind ebenfalls um 16 Millionen € gekürzt worden, also ungefähr um ein Viertel.
Für das kommende Jahr 2017 sind die Kürzungen jetzt nicht mehr so drastisch, aber es gibt immer noch in allen Bereichen Kürzungen, und wir gehen jetzt eben auch von einem viel geringeren Niveau aus als in den Vorjahren, weil eben von 2015 auf 2016 so massiv gekürzt worden ist, und der Finanzrahmenplan bis 2020 sieht vor, dass diese Kürzungen fortgesetzt werden. Kumuliert bedeuten diese Kürzungen für die fünf Jahre von 2016 bis 2020 ein Minus von über 200 Millionen € im Vergleich zum Jahr 2015 – und das sind nicht Ausgaben, die wir uns sparen, das wäre jetzt einfach zu kurz gesehen, es sind auch massive Einnahmeneinbußen, die wir da hinnehmen müssen.
Das ist jetzt keine Behauptung der Grünen. Wir sind ja keine Baumumarmerfraktion, wie gerade eben noch behauptet worden ist. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums gibt es eine Studie zum Download, aus der hervorgeht, dass durch die Sanierungsoffensive 2014 knapp 8 000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen worden sind, bei einer Fördersumme von knapp 90 Millionen € sind fast 600 Millionen € an Investitionen ausgelöst worden, und es hat eine Wertschöpfung von über 430 Millionen € gegeben. Ungefähr die gleichen Zahlen ergeben sich auch für die Umweltförderung im gleichen Zeitraum.
Die gesamte Budgetpolitik steht im Moment also in direktem Widerspruch zu dem, was wir eigentlich jetzt brauchen würden: mehr Anstrengung und mehr Investitionen beim Klimaschutz.
Bei der Klimaschutzkonferenz im vergangenen Monat in Marrakesch ist eine Deklaration verabschiedet worden, wonach die Anstrengungen im Klimaschutz unbedingt verstärkt werden müssen, weil sonst die Ziele von Paris nicht eingehalten werden können. Wenn alle Länder der Welt bei den Zielen, die sie sich jetzt im Moment gesetzt haben, bleiben und diese umsetzen, dann steuern wir auf eine Erwärmung von über 3 Grad weltweit zu, und das würde den totalen Klimakollaps bedeuten. Es braucht einfach deutlich ambitioniertere Ziele, um die 1,5 Grad, die in Paris beschlossen worden sind, zu erreichen oder zumindest deutlich unter 2 Grad zu bleiben.
Österreich hat laut aktuellem Plan aber nicht vor, die Emissionen bis 2020 wesentlich zu senken, sondern eben nur die Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von circa 1990 zu erreichen. Das nimmt uns eben auch ganz, ganz viele Chancen weg. Auf EU-Ebene – und das ist auch die Begründung dafür, dass wir im Moment nicht mehr machen – sind nur die 2020-Ziele vereinbart worden, und zwar mit dem Referenzjahr 2005. Das war ein Jahr mit sehr hohen Emissionen, daher sind einfach die Anstrengungen, um diese einzuhalten, nicht so besonders groß, und die 2030-Ziele sind EU-weit noch nicht vorgegeben. Wir wissen aber, wo es ungefähr hingehen wird. Es geht in Richtung eines Minus von 40 Prozent an Emissionen im Vergleich zu 1990, plus, minus ein bisschen; und da auf die Strategie zu warten und nichts zu tun, wie Österreich das derzeit vorhat, ist einfach nicht zu vertreten.
In Richtung 2050 müssen wir auf 85 bis 90 Prozent der Emissionen von 1990 kommen. Warum fangen wir also nicht jetzt an? – Alle Zeit, die wir jetzt abwarten und nicht sofort nützen, ist vergeudete Zeit, die uns später teurer kommt. Anfangs sind die Kosten noch viel geringer. Je später Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden, also je näher wir an die 1,5 oder knapp 2 Grad globale Erwärmung hinkommen, desto teurer wird es. Es geht da einfach nur ums Anfangen.
Ich bringe ganz selten und sehr ungern Deutschland als Vorbild, aber Deutschland macht das im Moment. Deutschland hat sich Sektorziele bis 2030 gesetzt. (Bundesrat Dörfler: … mehr Kohle!) Diese Ziele sind unserer Meinung nach zwar auch nicht ausreichend, aber Deutschland macht schon etwas und wartet nicht einfach nur ab. Damit
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