BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 24

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den hauptsächlich aus den USA importiert. Also dass das der Klimaschutz der Zukunft ist, wage ich zu bezweifeln. In Kärnten wächst eine Million Festmeter Holz zu, das ist auch zu nützen. Ein Appell an die Grünen: Dazu braucht man auch eine Motorsäge; den Baum zu küssen wird nicht reichen, wir müssen auch den Baum ernten, um Biomasse zu haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Das ist immer die Diskussion. Wir müssen schon auch klarmachen, dass eine Waldbe­wirtschaftung für die Biomasse notwendig ist. Ich weiß, wovon ich rede, Frau Kollegin Dziedzic; ich habe in Klagenfurt einmal 44 Bäume gefällt, da haben die Grünen eine Protestaktion gestartet. Ich habe aber über hundert wieder gepflanzt, das haben sie ver­gessen. Das heißt, man muss schon auch ein ehrliches Bekenntnis zur Biomasse ab­geben. Es ist eine Riesenchance. Österreich ist auf gutem Wege.

Noch eines: Eines der Hauptprobleme ist der Alpentransit, wir haben ja sozusagen ei­ne Art importierten Umweltbelastungsfaktor Transit. Der Semmering-Basistunnel, die Südachse und andere Projekte werden dazu beitragen, diese Belastung zu verringern. Wichtig wäre es auch, wenn es uns gelänge, die Wirtschaft wieder zu regionalisieren und damit auch Verkehre wieder regional zu verkürzen. Wir haben ja auch in Öster­reich so etwas wie eine nationale Globalisierung, dass die Arbeitsplätze in Zentren ab­wandern, dass die Angebote in Zentren abwandern, dass die Menschen sehr oft vom ländlichen Raum ins Zentrum fahren müssen und aufgrund des nicht funktionierenden öffentlichen Verkehrs auf das Auto angewiesen sind. Daher muss es, Herr Minister, auch eine Regionalisierung nicht nur der Lebensmittelproduktion geben, sondern vor allem auch eine Regionalisierung der Wirtschaft in Österreich, damit draußen auf dem Land die Menschen dort Arbeit haben, wo sie wohnen; damit verhindern wir ein grö­ßeres Verkehrsaufkommen und schützen die Umwelt.

In diesem Sinne hoffe ich, dass Österreich eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einneh­men wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

9.54


Präsident Mario Lindner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schrey­er. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.

 


9.54.37

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Sehr geehrte ZuseherInnen hier und zu Hause! Ja, der Titel der heutigen Ak­tuellen Stunde lautet: „Umsetzung Klimavertrag: auf dem Weg in eine fossilfreie Zu­kunft“ – und das möchten wir natürlich auch.

Wir Grüne möchten in Österreich wirklich jede Unterstützung zusichern, gemeinsam an so einer fossilfreien Zukunft zu arbeiten, denn jetzt den Weg in Richtung einer fossil­freien Zukunft einzuschlagen, das ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und je eher wir damit anfangen, desto leichter ist es zu erreichen und desto billiger wird es auch für uns. Egal, wie viel auch immer wir jetzt in die Bekämpfung des Klima­wandels reinstecken, es wird auf alle Fälle viel, viel billiger als die Folgekosten, die durch den Klimawandel auf uns zukommen. Mit jedem Zehntelgrad, das wir nicht einsparen, gehen die Folgekosten einfach exponentiell in die Höhe.

Das große Problem ist nur, ich sehe einfach nicht, wir sehen einfach nicht, wie Öster­reich das schaffen soll. Alles, was Österreich derzeit macht, ist eine Beibehaltung des Status quo.

Ich gehe jetzt aber noch einmal einen Schritt zurück und hole da ein bisschen aus: Also vor ungefähr einem Jahr, fast zeitgleich mit dem Beschluss des Klimavertrags von Paris, sind im Budget für das laufende Jahr 2016 sämtliche Klimaschutzmaßnahmen, sämtliche Klimaschutzinstrumente des Bundes empfindlich gekürzt worden. Die Förde­rung der thermischen Sanierung ist fast halbiert worden. Die Mittel für den Klima- und


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