das nicht gleich als Gegenargument kommt: Der Ausstieg aus Kohle ist in Deutschland nicht explizit in die Sektorziele hineingeschrieben, aber aus den Emissionszielen ist herauszulesen, dass es ohne den Kohlestopp nicht geht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Natürlich muss es einen Kohleausstieg geben, aber was ich damit sagen will, ist: Deutschland als unser nördlicher Nachbar hat sich zumindest Ziele gesetzt und wartet nicht ab und macht einfach einmal nichts, bis irgendwann einmal die ganz fixen Vorschriften kommen. Wir müssen da in diese Richtung steuern!
Mit der integrierten Energie- und Klimastrategie, die es gemeinsam von Landwirtschafts-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialministerium geben wird – was ja ein sehr guter Prozess ist – soll es eine Lösung für die Ziele für 2030 geben; diese Ziele sollen da erarbeitet werden. Ein Zeithorizont für die Erstellung ist aber leider auch nicht angegeben.
Ein weiterer Punkt, bei dem Österreich immer noch säumig ist, ist die internationale Klimafinanzierung, durch die die reichen Länder die ärmsten Länder der Welt dabei unterstützen, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen. Es gibt von Österreich bis jetzt überhaupt keine Zusage für künftige Mittel, und bisher liegen wir auch weit unter dem Durchschnitt vergleichbarer Staaten. Da müssen wirklich Mittel freigemacht werden, damit Österreich als eines der finanziell am besten dastehenden Länder dieser Erde seinen Beitrag leistet.
Es muss sich in der österreichischen Klimapolitik einiges verbessern. Österreich soll bitte bei der nächsten Klimakonferenz 2017 in Bonn nicht schon wieder die Ehre zuteilwerden, den „Fossil of the Day“-Award – also Fossil des Tages – zu erhalten.
Ja, wir wollen eine fossilfreie Zukunft. Österreich soll Teil der Energiewende werden und auch von den unglaublichen wirtschaftlichen Chancen dabei profitieren. Dafür braucht es einfach sehr viel Engagement. Wir müssen die Klimaziele bis 2020 anheben, wir müssen das umsetzen, und dazu wird es ein Budget brauchen, Herr Minister. Es wurden 100 Millionen € versprochen, ich sehe sie aber nicht. Das ist auch weniger als die Kürzungen, die im derzeitigen Finanzfahrplan bis 2020 vorgesehen sind. Wir brauchen schnellstmöglich die integrierte Energie- und Klimastrategie mit Zielen und Maßnahmen für 2030 und mit einem Dekarbonisierungsfahrplan bis 2050.
Es wird auch notwendig sein, gezielt auf Gesetzesebene nachzuschärfen. Vorher ist zum Beispiel schon die Artikel-15a-Vereinbarung zum Klimaschutz im Gebäudesektor erwähnt worden – Stichwort Ölheizungsverbot. Da muss der Bund im Rahmen der Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern noch nachschärfen, damit die Länder da auf alle Fälle auch mitziehen. (Bundesrat Mayer: Aber zwingen können wir sie nicht!)
Die Streichung klimaschädlicher Subventionen ist notwendig. Ebenso braucht es, wie von uns schon lange gefordert, eine generelle Ökologisierung des Steuersystems und natürlich eine Novellierung des Ökostromgesetzes. Darauf geht meine Kollegin später noch ein.
Ich bin mir sicher, dass wir es vereint schaffen können, Österreich klimafit zu machen. Wir müssen nur damit anfangen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
10.03
Präsident Mario Lindner: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
10.03
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Untertitel für
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