BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 27

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meinen Redebeitrag zu dieser Aktuellen Stunde lauten: Großes Lob für die freiheitliche Fraktion. Und an die Grünen: Leider alles falsch, tut mir sehr leid.

Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen auch, bevor ich auf die Inhalte ein­gehe, zu Ihrem Eingangsstatement gratulieren. Ich gratuliere auch zur sehr beherzten, umsichtigen Vorsitzführung und zur Schwerpunktsetzung des steirischen Vorsitzes. Gra­tulation! Ich denke, Sie haben damit wirklich sehr zur Relevanz dieser hohen Kammer beigetragen.

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit der nächsten Vorsitzenden, Sonja Ledl-Rossmann – sie ist jetzt, glaube ich, gerade hinausgegangen. Gerade für das kommen­de Jahr habe ich in meinem Ressort gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz und dem Gemeindebund ganz bewusst einen Schwerpunkt auf den ländlichen Raum, auf die regionale Zusammenarbeit gesetzt. Ich hoffe, dass wir auch hier im Hohen Haus eine diesbezügliche Schwerpunktsetzung haben werden, und vielleicht können wir auch eine Enquete im Bundesrat zur Thematik Masterplan für den ländlichen Raum abhal­ten. Ich denke, dass das auch sehr zur Relevanz dieser Kammer beitragen kann.

Nun zur Aktuellen Stunde, ich werde mich möglichst kurz fassen: Auch in diesem Zu­sammenhang gratuliere ich dem Bundesrat zur Schwerpunktsetzung. Sie haben der De­batte über den Klimaschutz sehr viel Raum gegeben und damit auch zur raschen Rati­fizierung des Abkommens von Paris beigetragen. Ich durfte im letzten Jahr vom erfolg­reichen Abschluss der Verhandlungen in Paris berichten, und wir haben es ge­schafft, in Österreich die Ratifikation in weniger als einem halben Jahr über die Bühne zu brin­gen. Wir waren damit auch einer der drei ersten Mitgliedstaaten der Europäischen Uni­on, die den Weltklimavertrag in so kurzer Zeit ratifiziert haben.

Damit haben wir auch dazu beigetragen, dass die Europäische Union im September dieses Jahres mit einem Ratsbeschluss ein Schnellverfahren zur Ratifizierung durch die Europäische Union beschlossen hat. Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union konnten dazu beitragen, dass der Weltklimavertrag bereits am 4. November dieses Jah­res in Kraft getreten ist.

So war es möglich, dass wir bereits bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz zum Ab­kommen von Paris in Marrakesch, der COP 22, als aktive Verhandlungspartei, wie auch die Europäische Union, am Verhandlungstisch gesessen sind.

Ich denke, wir können schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir da wirklich Vor­reiter waren. Herr Bundesrat Dörfler, wir sind Vorreiter im Klimaschutz, und ich werde selbstverständlich noch auf eine Reihe von Punkten eingehen.

Der Weltklimavertrag ist nun in Kraft. Mehr als 115 Staaten der Welt haben das Ab­kommen bereits ratifiziert und in Kraft gesetzt. Mehr als 80 Prozent der Treibhausgase sind von diesem Abkommen umfasst, das heißt: Es ist erstmals wirklich gelungen, ein globales, umfassendes Abkommen in Kraft zu setzen. Ich denke, das war enorm wich­tig, gerade auch vor dem Hintergrund der befürchteten Effekte von Carbon Leakage, die in mehreren Debattenbeiträgen angesprochen worden sind.

Ich denke, dass das ein wirklich historisches Abkommen ist. Auch eine derartige Rasch­heit des Inkrafttretens hat es noch nie gegeben. Nur als Beispiel: Beim Kyoto-Vertrag hat es vom Ausverhandeln bis zum Inkrafttreten mehr als 5 Jahre gedauert. Auch so gesehen ist dieses Abkommen ein historisches Abkommen.

Es geht – und das ist das Thema der Aktuellen Stunde – jetzt um die Umsetzung. Auch das ist in Marrakesch klar geworden. Das war eine Arbeits-COP, wir haben den Ar­beitsplan bis 2018, bis zur COP 24 in Warschau, festgelegt. Es wurde festgelegt, was bis dahin erreicht sein muss, damit wir tatsächlich auf Zielpfad bis 2030 und bis 2050 sind, um das Ziel der Entkarbonisierung unserer Energiesysteme, vor allem auch un-


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