BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 28

serer Mobilitätssysteme, zu erreichen. Das sind genau die Ansatzpunkte, um die es geht, das wurde auch richtig in den Debattenbeiträgen angesprochen.

Es geht vor allem um eine Energiewende. Klimaschutzpolitik ist vor allem Energiepolitik mit einem ganz klaren Schwerpunkt auf die Forcierung der erneuerbaren Energieträ­ger. Wir sind in diesem Bereich in Österreich gut aufgestellt, wir haben bereits einen Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Gesamtenergieversorgung von fast 34 Pro­zent. Unser Ziel ist es, bis 2030 den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energie­quellen zu erzeugen. Bundesländer wie Niederösterreich oder das Burgenland zeigen uns, dass das jetzt schon möglich ist. Das soll uns Antrieb geben, dass wir dieses Ziel bis 2030 wirklich auch festschreiben und den Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen.

Insgesamt ist die Größenordnung noch so, dass wir in der Gesamtenergieversorgung, vor allem im Bereich der Mobilität, natürlich stark fossilabhängig sind. Bundesrat Pum hat es richtig gesagt: 93 Prozent kommen noch aus Erdöl. Wir müssen einen Schwer­punkt in Richtung E-Mobilität setzen, das ist völlig richtig. Es zeigt sich auch, dass wir in dem Bereich tatsächlich gewaltige Innovationsschübe haben, die wir auch forcieren können.

Wir sind in Österreich auch bei der E-Mobilität ganz gut aufgestellt. Wir haben in der Zwischenzeit Deutschland bei den Neuzulassungen überholt, dazu hat vor allem auch die Steuerreform ihren Beitrag geleistet. Das wollen wir jetzt forcieren. Wir haben ge­meinsam mit Bundesminister Leichtfried und dem Automobilhandel für die nächsten zwei Jahre ein E-Mobilitätspaket geschnürt. Dafür nehmen wir 75 Millionen € in die Hand, aufgeteilt auf zwei Jahre, um tatsächlich eine massive Anschubförderung bei Neuzulas­sungen zu geben und noch mehr zu erreichen. Vor allem auch der Ausbau der Infra­struktur – Herr Bundesrat Dörfler, auch die Heimladestationen – muss forciert werden. Da haben wir viel vor uns. Auch die Schaffung von Schnellladeinfrastruktur entlang der großen Autorouten ist ein Ziel dieses 75-Millionen-€-Paketes. Ich möchte zuversichtlich sagen, dass wir, wenn wir die Mittel hochrechnen, die die Bundesländer in die Hand neh­men, auf die 100 Millionen € in diesen zwei Jahren kommen, die wir in die E-Mobilität in­vestieren.

Wir haben in der Umsetzungsphase jetzt zwei Ebenen: einerseits die EU-Ebene, wo wir an der Reform des ETS-Systems arbeiten. Da müssen wir natürlich unsere Zielset­zungen – minus 40 Prozent Treibhausgase gegenüber 2005 – auf die Mitgliedstaaten he­runterbrechen; wir sind da in den Verhandlungen. Ich war diese Woche beim EU-Um­weltministerrat in Brüssel, wo wir die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission be­raten haben. Wir hoffen, dass wir im Laufe des nächsten Jahres tatsächlich zu einem Abschluss kommen können. Wir müssen damit rechnen, dass unser Beitrag in der Grö­ßenordnung von minus 36 Prozent außerhalb des ETS-Bereichs liegt, und es ist klar, wo die Anknüpfungspunkte sein müssen.

Wir müssen dann natürlich auch das Klimaschutzgesetz entsprechend anpassen, die Zielpfade neu definieren, um die 36 Prozent bis 2030 zu erreichen. Es ist richtig, wie gesagt wurde, dass wir die Anstrengungen forcieren müssen, aber es ist falsch, dass wir nicht die notwendigen Mittel in die Hand nehmen. Es ist einfach nicht richtig, dass wir weniger in die thermische Sanierung oder in die Energiewende investieren, sondern das Gegenteil ist richtig. Ich habe Ihnen bereits wiederholt auch im Hohen Haus da­rüber berichtet, dass wir für die kommenden zwei Jahre eine Klimaschutzoffensive der österreichischen Bundesregierung mit 100 Millionen € an zusätzlichen Mitteln aus der Auflösung von Rücklagen starten werden – für den Bereich der erneuerbaren Energie­träger, für den Bereich der thermischen Sanierung und, wie ich schon angesprochen habe, für den Bereich der forcierten E-Mobilität. Ich denke, dass wir das selbstver­ständlich auch im Bundesfinanzrahmengesetz niederschreiben müssen. Das muss na-