BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 29

türlich auch widergespiegelt sein. Wir sind dazu in sehr positiven, sehr guten Gesprä­chen mit dem Finanzminister.

Eines lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, das aus meiner Sicht enorm wichtig ist: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Es ist heute nicht mehr so, dass durch Klima­schutzmaßnahmen Arbeitsplätze verloren gehen; im Gegenteil, es werden mehr Ar­beitsplätze, grüne Arbeitsplätze – nicht im politischen Sinn – geschaffen. Die Voest plant, das ist bereits angesprochen worden, in Kapfenberg das weltweit modernste Strom­stahlwerk zu bauen, dort zu investieren. Das wird auch von der Bundesregierung mit Nachdruck unterstützt. Da sehen wir, dass wirklich zukunftsweisende Arbeitsplätze ge­schaffen werden.

Ich möchte abschließend etwas ansprechen, das auch Teil meiner Umweltpolitik ist: Sehr wichtig ist es, dass wir Rahmenbedingungen, internationale Verpflichtungen, EU-Richtlinien, nationale Gesetze und Verordnungen haben; diese brauchen wir auch. Ganz besonders wichtig ist aber, dass wir auch auf Eigenverantwortung setzen, denn mit Eigenverantwortung, mit der persönlichen Verantwortung jedes Einzelnen, können wir tatsächlich am meisten weiterbringen. Es ist mir auch wichtig, diese Eigenverantwor­tung zu stärken und zu motivieren. – In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesrätin Schreyer.)

10.15

Präsident Mario Lindner: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller wei­teren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde gemäß den Beratun­gen der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Köck. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

10.15.30

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Welt­klimavertrag von Paris ist ein Meilenstein für unsere Erde. Er ist ein Meilenstein in Rich­tung des Ziels, dass unsere Erde in Zukunft von außen auch so toll aussehen wird, wie sie uns jetzt immer auf Bildern gezeigt wird. Ich denke, man soll das nicht kleinreden.

Die Grünen stellen sich hierher und sagen: Man müsste tun, man müsste tun, man müsste tun! – Da muss ich Ihnen sagen: Zwischen Reden und Tun liegt das Meer. Tun Sie etwas und reden Sie nicht nur! Das ist es nämlich, was mir bei den Grünen nicht gefällt: Sie meinen, sie wissen alles besser, aber sie setzen nichts um. Schauen wir uns an, wer bei den vielen Ökoenergieprojekten vorne steht: Da steht fast nirgends ein Grü­ner vorne, da stehen fast immer ÖVPler vorne. Wir sind die Macher, wir sind die Um­setzer. (Beifall bei der ÖVP.) Und viele sagen, wir waren schon grün, da waren andere noch farblos.

Zur Umsetzung des Klimavertrages in Österreich gibt es doch einige Dinge, die wir beachten sollen und die das Ganze offensichtlich nicht so leicht machen. In den letzten Tagen sind mir einige Mails zugestellt worden, zum Beispiel vom Fachverband der Mi­neralölindustrie. Der schreibt:

Der Weg zur Reduzierung der Treibhausgase kann nur gemeinsam mit dem Verbren­nungsmotor gelingen. Das bedeutet, dass der Verbrennungsmotor ein Teil der Lösung ist, denn im Antrieb mit fossilen Brennstoffen liegt noch enormes Potenzial. – Zitatende.

Oder zum Beispiel Gas Connect schreibt:

„In guten Händen – Verantwortung gegenüber der Natur. Fairness gegenüber den Men­schen. Mit Weitblick in die Zukunft. Diese drei Werte bestimmen unser Handeln. Gas Connect Austria stellt ein modernes und leistungsfähiges Pipelinesystem bereit, über