BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 30

das schnell, sauber und umweltschonend Erdgas innerhalb Österreichs und nach Eu­ropa transportiert wird.“

Wir sehen also: Die eingefahrenen Wege der Energielobbyisten der Vergangenheit wer­den hier noch etwas vertieft. Auch sie wollen sich ökologisch präsentieren, damit sie ihre Energiesysteme noch länger aufrechterhalten können. Deshalb wird es wohl nicht so einfach sein, diese Umsetzung zügigst fortzusetzen, was wir sicher gerne wollen.

Wir haben im Energiesektor drei große Bereiche: Wirtschaft, Wärme und Verkehr. Auch ich möchte mich beim Verkehr der Elektromobilität widmen. Es gibt sehr viele gu­te Ansätze in den neuen Förderrichtlinien, aber es gibt auch noch viel zu tun. Die E-Mo­bilität wurde immer als eine Mobilitätsform der Stadt proklamiert. Ich wundere mich aber, wenn ich dann lese, dass es in Ottakring, einem Stadtbezirk, kein Elektroauto gibt, dass aber Waidhofen an der Thaya, der Bezirk, aus dem ich komme, der Bezirk mit den meisten Elektroautos pro Kopf ist. Das heißt, wenn ich den vielstrapazierten Be­griff Smart City darauf umlege, dann gibt es die Smart City nicht, aber es gibt ein Smart County, einen Smart Bezirk Waidhofen an der Thaya. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ich denke, da gibt es noch viel zu tun, vor allem in der Bewusstseinsbildung in den Städten. Wir haben eine Klima- und Energie-Modellregion, die den Europäischen Kli­maschutzpreis 2016 gewonnen hat. Das zeigt schon, dass dort einiges geschehen ist. Wir haben eine eigene Firma gegründet, die TRE Thayaland GmbH, die auf Bürgerbe­teiligung basiert und laufend Ökoenergieprojekte umsetzt. Wir haben auch ein E-Car­sharing. Es gibt also auch in den Städten noch sehr viel zu tun, und ich denke, gerade dort muss es auch angegangen werden.

Wir müssen aber auch den Bereich der Stromproduktion betrachten, denn wenn wir jetzt wirklich alle auf Elektromobilität umsteigen, dann muss der Strom ja auch produziert werden, und er sollte auf ökologische Art und Weise produziert werden. Da haben wir gerade ein wenig Stillstand bei den Tarifen.

Es geht darum, dass 100 bäuerliche Betriebe noch immer keinen weiterführenden Tarif bei den Biogasanlagen haben. Sie stehen vor dem Ruin, sie stehen vor dem Kon­kurs! – Ich verstehe nicht, dass hier immer wieder mit dem Argument gemauert wird, dass das zu teuer sei. Klar ist nämlich: Der Strompreis ist in den letzten zehn Jahren von 8,5 Cent auf unter 4 Cent gefallen, und Ursache dafür sind nur die Ökoenergie­projekte. Das würde für die österreichischen Haushalte eigentlich eine Verbilligung und eine Ersparnis von 500 Millionen €, im Durchschnitt 200 € pro Haushalt, bedeuten, lei­der können sie es nicht lukrieren, weil sich die Energieversorger zum großen Teil ent­sprechend organisiert haben, und da muss man, denke ich, ansetzen.

Die Wirtschaft konnte diese Strompreisreduktion lukrieren, und wir sehen: Ökoenergie­projekte sind wichtig. Sie senken die Preise. Sie sind wichtig für die Innovation in Ös­terreich. Wir haben europaweit die meisten Patente in diesem Bereich. Ökoenergie schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Wir haben tolle Firmen, die das europa- und weltweit zeigen. (Präsident Lindner gibt das Glockenzeichen.)

Der nächste Schub muss meiner Meinung nach auch eine Förderung der Speichertech­nik sein. Wir sollten uns da nicht von Tesla mit dem Hausspeicher den Rang ablaufen lassen, denn auch wir haben gute Betriebe, die das machen können.

Bis jetzt, denke ich, ist die Umsetzung gut. Viel Glück und Energie für die Zukunft, da­mit wir diesen Weg gut weitergehen können! – Danke, Herr Minister. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.21

Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schen­nach. – Bitte, Herr Bundesrat.