BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 31

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10.21.32

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Umweltminister! Mein Vorredner hat recht, wenn er sagt: Der Pariser Klimaschutzvertrag ist einzigartig und von besonderer Bedeutung. Aber das war’s jetzt, denn ein Vertrag beziehungsweise ein Abkommen muss erst belebt und umgesetzt werden. Es muss ganz klare Pläne der Umsetzung geben, denn wir haben bis 2020, bis 2030 und bis 2050 Ziele zu erfüllen, und dazu braucht man eine Roadmap, Herr Mi­nister! Wann kommt die Roadmap? Auf diese warten wir.

Als Koalitionspartner haben Sie es mit uns nicht schwer – Sie haben ja selber gesagt, wir haben das E-Mobilitätspaket bereits gemeinsam mit dem Verkehrsminister vorge­legt –, aber schwierig wird es, wenn Sie mit dem Landwirtschaftsminister debattieren müssen. (Bundesrat Mayer: Anders geht es nicht!) Das ist halt ein Selbstgespräch, aber diese Diskussion ist nicht minder schwierig, denn manchmal gewinnt die eine Sei­te dieses Ministeriums. Außerdem müssen Sie auch mit dem Wirtschaftsminister dis­kutieren. – Wir meinen aber, dass wir in diesem Bereich gemeinsam die gleichen Ziele haben, nämlich dass wir es bis 2030 schaffen und schaffen wollen, dass die Elektrizität zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommt.

Kollege Dörfler! Sie haben ein Beispiel verwendet, dass Sie, wie ich glaube, halb illegal eine Baumallee abholzen ließen und selbst Hand angelegt haben, und das haben Sie nicht für Pelletsheizungen gemacht, sondern um eine Straße zu erweitern und den Ver­kehr zu fördern, aber … (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.) Das ist die behüb­schende nachträgliche Aussage. (Zwischenruf des Bundesrates Samt.)

Liebe FPÖ! Wir können ja hier gleich noch einhaken, denn ich glaube, mein Vorredner aus Oberösterreich hat ja schon diesen genialen Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, Herrn Haimbuchner, erwähnt. – Wenn heutzutage ein Landesrat beab­sichtigt, die Förderprogramme für alternative Heizsysteme, etwa für Solarthermieanla­gen, für Wärmepumpen, für Fern- und Nahwärmenetze, zu streichen, so ist das ein öko­logischer Geisterfahrer, und das noch dazu in der Funktion eines Landeshauptmann-Stellvertreters! (Beifall bei der SPÖ.)

Genau diese positiven Programme haben nämlich zum Beispiel dazu geführt, dass ei­ne steirische Firma mit solar cooling, also mit der Herstellung von Systemen, die mit­tels Sonnenenergie kühlen, weltweit führend ist. Die Universität von Singapur wird von der steirischen Firma komplett mit solar cooling ausgestattet, und etwa bei Kühlsyste­men gibt es eben hohen Energieverbrauch.

Herr Bundesminister, werfen wir nun aber einen Blick darauf, was das Energiepaket der EU vorsieht, nämlich genau ein solches Kühlsystem mit Elektrizität zu betreiben und damit auf Atomenergie zu setzen: Damit gehen wir einen falschen Weg, und diesbe­züglich müssen Sie mit dem Wirtschaftsminister in ein Streitgespräch kommen!

Wir haben all diese Möglichkeiten, und wir müssen zum Beispiel – jetzt wird wieder der Landwirtschaftsminister widersprechen – von der Förderung von Diesel wegkommen, und wir müssen auch den Kohlekraftwerken spätestens mit 2020 ein Ende vorgeben. Wir sehen heute, dass – und in dieser Hinsicht unterstreiche ich das, was Sie, Herr Bun­desminister, gesagt haben, voll und ganz – jegliche Investition in die Bekämpfung des Kli­mawandels und in den Energieumbau neue, nachhaltige, zukunftsträchtige Arbeitsplät­ze bedeutet. Das sind die Arbeitsplätze der Zukunft, und wir haben auch gesehen, dass die Arbeitsplätze gerade in diesem Bereich und in dieser Branche in Zeiten der Krise nicht gefährdet werden. (Präsident Lindner gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie mich noch ganz zum Schluss sagen, dass wir an Sie dringend das Ersu­chen richten: Wir brauchen klare und auch für uns alle überprüfbare Ausstiegsszena­rien, und daher brauchen wir diese Roadmap für Österreich betreffend Klimaschutz-


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