BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 49

kunft gerüstet zu sein. Und zum anderen geht es darum, dass wir sogenannte Wirt­schaftslenkungen haben, die Österreich im Falle einer Krise darauf vorbereiten, bei Le­bensmittelknappheit gerüstet zu sein. Ich hoffe, dass das nie der Fall sein wird, denn Krisen, die derartige Notmaßnahmen nötig machen, sind selbstverständlich nie gut; und gerade der Fall eines Krieges, einer außerordentlichen Krise wäre natürlich sehr, sehr schlecht für uns, und ich hoffe eben nicht, dass das eintritt.

Von unserer Seite, vonseiten der Freiheitlichen gibt es jetzt aber schon etwas Kritik, und zwar bezüglich der Vorgehensweise. Dazu sage ich auch, dass es nicht sein kann, dass man knapp vor Sitzungsbeginn mit den entsprechenden Anträgen daherkommt, das dann gleich beschließen lässt und wir mehr oder minder überhaupt keine Möglich­keit haben, auf dieses Gesetz einzugehen beziehungsweise dieses Gesetz einmal ge­nau zu begutachten. Ich finde es nicht ganz in Ordnung, sich vor allem vonseiten der ÖVP-Fraktion eine Zweidrittelmehrheit zu beschaffen, ohne alle Fraktionen, die im Par­lament vertreten sind, einzubinden. Das ist sicherlich auch nicht im Sinne einer Demo­kratie und schon gar nicht im Sinne eines ordentlichen Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Bezüglich der AMA-Marketing ist hier auch einiges zu sagen, und zwar gibt es da sehr, sehr viele Vorschläge des Rechnungshofs, insgesamt 55; und diese sind überhaupt nicht angenommen beziehungsweise umgesetzt worden – Stichwort Auftragsvergaben und In­transparenz. Was mich auch besonders stört, ist, dass da das sogenannte Interpella­tionsrecht fehlt; und es kann eigentlich nicht so sein, dass wir als Parlamentarier nicht einmal das Recht haben, dort Anfragen zu stellen, um gewisse Informationen auch über die AMA-Marketing zu erlangen. Es wäre wünschenswert, dass das auch einmal geän­dert wird und dass auch dem Artikel 52 B-VG Genüge getan wird, also eben auch die­ses Anfragerecht eingeräumt wird.

Eine kleine Krise hat es in den letzten Tagen schon gegeben, und zwar in meinem Hei­matland Vorarlberg. Das ist als Schweineskandal in Vorarlberg auch medial recht breit­getreten worden. Was ist da passiert? – Da ist Folgendes passiert: Da wurde Fleisch ver­kauft, und dieses Fleisch wurde ganz klar gekennzeichnet, dass es aus Österreich kommt. Das war aber nicht richtig, sondern dieses Fleisch ist aus dem Ausland gekommen. Noch schlimmer ist, dass in der Information für den Konsumenten angegeben wurde, dass dieses Fleisch nur circa drei bis vier Stunden unterwegs war. Das hat man geprüft und dabei herausgefunden, dass das eben nicht stimmt, sondern dass dieses Fleisch rund acht bis zehn Stunden unterwegs war. Davon gibt es auch Bilder und Videoauf­nahmen, die zeigen, dass diese armen Tiere mitten in der Nacht – in einer sogenann­ten Nacht- und Nebelaktion – von einem Lkw auf den anderen umgeladen worden sind.

Der zuständige Präsident der Landwirtschaftskammer Vorarlberg, Herr Moosbrugger, hat angekündigt, dass gesetzliche Regelungen herbeigeführt werden sollten beziehungswei­se es eine klare, eindeutige Kennzeichnungspflicht geben muss. Das möchte ich unter­streichen, es kann nämlich nicht sein, dass die Konsumenten derart in die Irre geführt werden.

Jetzt sind ja Sie da, Herr Minister: Mich würde schon interessieren, welche Maßnah­men Ihr Parteikollege vorhat und wie das in Zukunft gesetzlich ausschaut. Ich hoffe selbstverständlich auch, dass es in diesem Fall, bei diesem tatsächlichen Skandal end­lich zu einer lückenlosen Aufklärung kommt, denn das kann es wirklich nicht sein.

Abschließend halte ich fest, dass wir Freiheitliche dieser Gesetzesvorlage nicht zustim­men werden, insbesondere eben wegen der Vorgehensweise. Es wäre nett, wenn Sie uns da auch einmal einbinden würden, dann könnten wir vielleicht darüber reden. Vor allem wäre es auch für die Zukunft sehr sinnvoll, dass wir diese 55 Vorschläge des Rechnungshofes endlich einmal umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

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