BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 48

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates sowie jener Bericht, die beziehungsweise der jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Erstattung eines Vor­schlages des Bundesrates für die Ernennung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungs­gerichtshofes beziehungsweise die Wahl der beiden Vizepräsidenten, der Schriftführe­rinnen und Schriftführer und der Ordnerinnen und Ordner für das erste Halbjahr 2017 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages be­absichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 bis 6, 10 bis 12, 14 bis 17 sowie 19 und 20 jeweils unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

10.54.501. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1263 d.B. und 1413 d.B. sowie 9666/BR d.B. und 9716/BR d.B.)

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen somit zu Punkt 1 der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Pum. Ich bitte um den Bericht.

 


10.55.13

Berichterstatter Ing. Andreas Pum: Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Kolle­ginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 14. De­zember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungs­gesetz 1997 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die ver­fassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Längle. – Bitte, Herr Bundesrat.

 


10.56.18

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Zur Debatte steht das Le­bensmittelbewirtschaftungsgesetz. Worum geht es dabei? – Zum einen werden wir mit dieser Gesetzesänderung eine zehnjährige Verlängerung herbeiführen, um da für die Zu-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite