Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Preineder zu Wort. – Bitte, Herr Bundesrat.
11.01
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Vorsitzender! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wir diskutieren das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997, das verlängert werden soll. Kollege Längle hat schon darauf hingewiesen, dass es dazu dient, den Herrn Bundesminister in Krisenfällen zu ermächtigen, im Bereich der Energie- und Lebensmittelversorgung lenkend einzugreifen.
Lieber Kollege Längle, du hast gemeint, eure Fraktion kann diesem Gesetz, dieser Verlängerung, und damit auch der Verlängerung der Sicherheit im Lebensmittel- und Energiebereich in Österreich, nicht zustimmen. Die Grünen haben gemeinsam mit meiner Partei und der sozialistischen Fraktion (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratisch!) dazu einen Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht. Das ist ein ganz normales, parlamentarisches Verfahren. Wir hatten in der Ausschusssitzung hier im Bundesrat eine Diskussion darüber, da hat es von eurer Seite keine Wortmeldung gegeben. Da diese Verlängerung eigentlich mehr Demokratie, mehr Mitsprache der Fraktionen in einem Lenkungsgremium, bringt, würde ich bitten, sich zu überlegen, doch mitzustimmen. (Bundesrat Längle: Hättet ihr uns die Anträge früher gegeben!)
Geschätzte Damen und Herren, wir alle freuen uns auf die Festtage. Wir hoffen, dass wir die Feiertage mit gutem Essen in geheizten Wohnzimmern verbringen können, und darum ist es gut, dass wir in guten Zeiten an die Krisenvorsorge denken. Darum, denke ich, ist es auch gut, dass wir heute dieser Vorlage zustimmen und dieses Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz für weitere zehn Jahre verlängern, um im Krisenfall entsprechend gerüstet zu sein.
Ich kann mich noch an die Krise von Tschernobyl 1986 erinnern – ich war ein Jugendlicher –, als wir alle nicht mehr wussten, welche Lebensmittel wir essen dürfen und welche Lebensmittel verstrahlt sind. Es ist durchaus notwendig, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Es gilt einfach auch, eine flächendeckende Produktion der Landwirtschaft sicherzustellen, um nicht von ausländischen Märkten abhängig zu sein.
Geschätzte Damen und Herren, die Landwirtschaft zu sichern, steht hier auch im Zentrum, und damit kann man einen Bogen zum vorherigen Tagesordnungspunkt spannen, zum Ausstieg aus der fossilen Energie. Mit heimischer Produktion wird die Landschaft und damit auch der Fremdenverkehr gestärkt. Es bedeutet, dass Produkte umweltgerecht und tierschutzgerecht produziert werden. Da schwingt auch der Aspekt der Sicherheit mit, weil uns eine heimische Produktion unabhängiger von Importen, unabhängiger von ausländischen Zulieferungen macht und damit im Krisenfall Eigenständigkeit ermöglicht. Das sollten wir auch immer wieder mitschwingen lassen.
Wir sollten uns auch bewusst sein, dass dazu spezielle Maßnahmen notwendig sind. Ich verweise zum Beispiel auf die Saatgutproduktion. Ich weiß nicht, ob es allerorts bekannt ist, dass ein Großteil der Saatgutproduktion in den Händen internationaler Konzerne ist und dass es teilweise Hybridsaatgut gibt, das nicht weiterverwendet werden darf. Daher ist es auch notwendig, eine eigenständige österreichische Saatgutwirtschaft aufrechtzuerhalten.
Wenn wir den Ausstieg aus der fossilen Produktion planen und das ernst nehmen, dann hat auch da die Landwirtschaft durchaus eine wichtige Rolle im Bereich der Wärmeproduktion und der Verwendung von modernen Holzheizungen. Da ist, glaube ich, auch zu erwähnen – der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen –, dass wir den Bereich der Treibstoffe aus der Landwirtschaft vernachlässigen, ob das jetzt Biodiesel oder Ethanol ist. Da bestünden Chancen, für einen Teil der Energieproduktion, die wir für
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