BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 64

wachsen werden – entgegen den ständigen Beteuerungen, dass dieser nicht geschwächt werden soll.

Wo liegen aber die aktuellen Probleme, die in der Gesundheitsversorgung im niederge­lassenen Bereich bestehen? – Schon jetzt können viele Planstellen – vor allem in länd­lichen Raum – nicht mehr nachbesetzt werden, weil man keine Ärzte findet, die diese Aufgabe übernehmen. Auf der anderen Seite haben wir mit überfüllten Ambulanzen zu kämpfen. (Bundesrat Stögmüller: Das widerspricht sich …!) Mediziner flüchten ins Aus­land, denn wir haben in Österreich unattraktive Kassenverträge – vieles ist eine Folge der unattraktiven Kassenverträge –, außerdem sind die Ärzte mit einer überborden­den Büro­kratie konfrontiert. Und zu allem Überfluss werden sie noch dem generellen Missbrauchs­verdacht ausgesetzt und mit Mystery Shoppern konfrontiert, um vermeintliche Verdachts­momente nachweisen zu können.

Worin liegen unsere Bedenken an diesen Primärversorgungszentren? – Erstens stellen sie keine Lösung für die Probleme im ländlichen Raum dar, denn sie werden haupt­sächlich in Ballungsräumen angesiedelt werden (Bundesrat Mayer: Nein!), und damit werden die Wege für die Patienten dann wieder länger statt kürzer. Außerdem wird die freie Arztwahl dadurch untergraben, denn im Primärversorgungszentrum steht halt je­ner Arzt zur Verfügung, der gerade Dienst hat, und damit wird es unmöglich sein, die so wichtige Vertrauensbeziehung zwischen dem Arzt und dem Patienten aufzubauen; und wir wissen ja, dass der Hausarzt seinen Patienten am besten kennt.

Die Frage ist auch: Wer wird denn diese Primärversorgungszentren betreiben? – Wahr­scheinlich einerseits die Sozialversicherungsträger und andererseits private und gewinn­orientierte Unternehmen; und wenn der Arzt Angestellter ist, der in einem solchen Zen­trum eigentlich keine Karrieremöglichkeiten vorfindet, der ein fixes Gehalt bezieht, dann wird seine Motivation nicht gerade die beste sein. (Bundesministerin Oberhauser: So wie in Spitälern! Ist die Motivation der Spitalsärzte schlecht?)

Dieses ganze Modell erinnert halt fatal an die alten DDR-Zeiten. Dort hat das Ganze Poliklinik geheißen. Die Polikliniken haben genau diese Merkmale gehabt, nämlich: Die Ärzte waren staatliche Angestellte, und unterstützt wurden sie von Krankenschwestern und Hilfspersonal. Die Polikliniken waren Ausdruck des Zentralismus im DDR-Gesund­heitssystem. Als Folge davon hat die Zahl der niedergelassenen Ärzte in der DDR stän­dig abgenommen. (Bundesministerin Oberhauser: Absurd!) Sie waren nicht Bindeglied zwischen Hausarzt und Klinik, sondern Ersatz des Hausarztes.

Diese Politik hat ja bereits vor Jahren eine Ihrer Vorgängerinnen in Deutschland, und zwar Ulla Schmidt, vehement gefordert: eine Rückwendung beziehungsweise eine Rück­kehr in DDR-Zeiten. (Bundesrat Mayer: Geh, hör auf!) Ich will Ihnen jetzt ersparen, sich Erfahrungsberichte aus solchen Polikliniken anhören zu müssen. (Bundesrat May­er: Bitte!) Dass aber die Stoßrichtung, vor allem bei der SPÖ, in diese Richtung geht, erscheint klar. Nicht umsonst hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPÖ bereits gefordert, die Wahlärzte überhaupt einzusparen. (Bundesrat Todt: Wir reden über ein modernes Gesundheitssystem, aber nicht …!) Und das Ganze läuft natürlich unter dem Motto: Kostendämpfungspfad – sprich: Sparmaßnahmen.

Wir von der FPÖ haben andere Rezepte, und die Umsetzung dieser Rezepte gibt es auch schon. (Bundesrat Mayer: Russische Rezepte!) Das sind die Gruppenpraxen, die vor allem in Ballungsräumen – in Wien gibt es bereits 103 solche Praxen – erfolgreich ar­beiten, und das ist sehr wohl etwas anderes als Primärversorgungszentren. Polikliniken oder Primärversorgungszentren sind nicht das Gleiche wie Gruppenpraxen (Bundesmi­nisterin Oberhauser: Man kann eine PHC als Gruppenpraxis machen!), denn in einer Gruppenpraxis hat man eine individuelle Arzt-Patienten-Beziehung. Diese wird dort nicht durch ein Angestelltenverhältnis verunmöglicht, und außerdem bergen gerade diese Pri-