BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 66

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ist ein Gebot der Stunde, über die vorgeschlagenen Maßnahmen nachzudenken und sie gutzuheißen.

Ein Kern ist das Konzept der Primärversorgung. Dabei geht es einerseits darum, den sehr teuren Bereich der stationären Behandlung zu entlasten, aber das – und das ist der Kern – bei gleichzeitigem Ausbau der niedergelassenen Versorgung. Das steht auch überall so geschrieben, das kann man auch nicht wegreden, weil es natürlich darum geht, Hausärzte und Hausärztinnen nachhaltig und langfristig zu sichern. Das gelingt eben dann, wenn man dieses Einzelkämpfertum, wie es bisher verortet ist, mit multiprofessio­nellen Teams ergänzt und damit verschiedene Vorteile schafft.

Welche Vorteile sind das? – Hausärztinnen und Hausärzte sind natürlich eine tragende Säule im Gesundheitswesen, denn sie genießen das Vertrauen der PatientInnen, sie kennen PatientInnen oft über Jahrzehnte. Dieser Erfahrungsschatz und diese Vertrau­ensbasis dürfen natürlich nicht geschmälert werden, aber Medizin und Gesundheit sind sehr komplexe Angelegenheiten. Die ÄrztInnen zu vernetzen und Interdisziplinarität her­zustellen kann für die Patientinnen und für die Patienten nur zu einem Qualitätsgewinn führen, kann die einzelnen Ärztinnen und Ärzte vor Ort entlasten und eine bessere Qualität der Arbeitsbedingungen schaffen. Ob das in der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten besteht oder ob das im ländlichen Raum über das Kooperieren in einer Region stattfindet – da wird es verschiedene Modelle geben können. Man gewinnt da­durch größere Flexibilität für die einzelnen Ärzte und Ärztinnen, für das Personal, man gewinnt Qualität durch die Vernetzung, man schafft dadurch bessere, längere und klien­tenfreundlichere Öffnungszeiten, und das alles spricht dafür, diese Primärversorgungs­zentren in Anspruch zu nehmen und nicht als Erstes in die Ambulanz zu fahren.

Schlussendlich sind die Zielsteuerung-Gesundheit und die Einführung von Primärver­sorgungszentren bedarfsgerechter, näher bei den Patientinnen und Patienten und be­inhalten auch für die Personen, die dort arbeiten, Qualität.

Was natürlich auch nicht unwesentlich ist, ist die Kostenthematik im Gesundheitswe­sen. Im Unterschied zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, geht es dabei um einen Ausgabendämpfungspfad, weil es wichtig ist, die Ausgaben – und es geht um Mehr­ausgaben, die jedes Jahr getätigt werden – mit Maß und Ziel vorzunehmen. Und dieser Ausgabendämpfungspfad – es ist ja nicht der erste, es hat schon 2011 einen Ausga­bendämpfungspfad gegeben – bedeutet, dass wir, jetzt mit Mehrausgaben bei 3,6 Pro­zent des BIPs beginnend, bis 2021 diese Mehrausgaben schrittweise auf 3,2 Prozent reduzieren. Also man sieht, es geht nicht um Einsparungen, es geht um Mehrausga­ben, die insgesamt bis 2021 4,6 Milliarden € ausmachen werden, und diese kann man nicht wegreden.

Auf lokaler beziehungsweise regionaler Ebene bedeutet das Einrichten dieser 75 Pri­märversorgungszentren österreichweit – so viele sind angedacht – 200 Millionen € Mehr­ausgaben, die in die regionale Versorgung investiert werden. Darauf haben sich Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen geeinigt.

Was ich zum Schluss noch einbringen will, weil es mich sehr freut, auch als Vertreterin einer Familienorganisation, wobei ich wirklich nicht verstehen kann, warum die FPÖ im Nationalrat da nicht mitgestimmt hat, weil es nämlich eine Entlastung für Familien und sozusagen ein Weihnachtsgeschenk an alle Familien in Österreich ist (Bundesrat May­er: Ja!): Wir können hoffentlich mit dem heutigen Tag den Selbstbehalt für Kinder und Jugendliche in Spitälern streichen. Das ist eine enorme Entlastung gerade für jene Fa­milien, die mit kranken Kindern sowieso belastet sind, sowieso permanent einen Mehr­aufwand zu leisten haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Diese Entlastung gilt auch für Lehrlinge, gilt auch für Menschen, die die Waisenpension beziehen. Es ist ein schönes Weihnachtsgeschenk, für das ich mich sehr herzlich im


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