BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 67

Namen aller Familien bedanken möchte. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP so­wie des Bundesrates Stögmüller.)

12.09

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Debatte weitergehen, erlauben Sie mir, das Team des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung unter der Leitung von Bürgermeister Ing. Markus Windisch bei uns im Bundesrat herzlich zu begrüßen. – Herz­lich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

In der Debatte fortschreitend darf ich Herrn Bundesrat Jenewein um seine Ausführun­gen bitten.

 

12.10.18

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um gleich auf meine Vor­rednerin Bezug zu nehmen: Wir haben im Nationalrat in der zweiten Lesung selbstver­ständlich für dieses Gesetz gestimmt, weil eben die Selbstbehalte weggefallen sind. Das ist eine langjährige Forderung, und wir begrüßen das auch ausdrücklich. Daher auch die Zustimmung in der zweiten Lesung. Das sei hier der Form halber erwähnt.

Insgesamt überwiegen jedoch die Nachteile. Was die von meiner Vorrednerin immer wieder erwähnten Vorteile durch diese primärmedizinischen Einrichtungen betrifft, möch­te ich einen kurzen Ausflug in die Bundeshauptstadt machen. Kollege Todt verlässt ge­rade den Saal (Bundesrat Todt begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz) – nein, jetzt kommt er wieder zurück. (Heiterkeit des Redners sowie der Bundesräte Todt und Mayer.) Wenn wir über Wien reden, musst du schon dableiben, bitte.

Es ist nicht uninteressant, wenn man zum Beispiel weiß, dass es in Wien eines dieser Medizinzentren gibt, es wurde mit 200 000 € subventioniert. Für das zweite, in unmittel­barer Nähe des Donauspitals, findet man seit einer Ewigkeit, trotz mehrmaliger Aus­schreibung, keinen Betreiber; es wurde auf Eis gelegt. Das heißt, so eine großartige Einrichtung kann das dann wohl nicht sein.

Auf der anderen Seite, wenn wir uns schon auf Wiener Ebene befinden, gibt es dann die Alarmrufe, gerade von der Gewerkschaft – Sie, Frau Bundesministerin, kommen ja auch aus der Gewerkschaft, und es sind ja einige Gewerkschaftsvertreter hier –, dass in Wien die Gefahr besteht, dass der Krankenanstaltenverbund privatisiert wird. Das muss man also schon immer im Kontext sehen. Wir sind hier die Länderkammer, und hier sollte man auch darüber sprechen.

Da stelle ich mir schon die Frage: In welche Richtung geht denn die Gesundheitspolitik, wenn wir auf der einen Seite den niedergelassenen Arzt unter Druck setzen – ich rede jetzt gar nicht einmal so sehr von dessen Abschaffung, ich sage, unter Druck setzen; man installiert mit diesen medizinischen Einrichtungen, mit diesen PHC-Zentren, quasi ein Konkurrenzunternehmen, man könnte auch, wenn man so will, sagen, ein Klein­krankenhaus ohne diesen großen Verwaltungsapparat –, und auf der anderen Seite gibt es dann die ernsthafte Debatte darüber, ob nicht der Krankenanstaltenverbund ver­kauft wird, ausgegliedert wird, was auch immer damit passieren wird?

Es kann natürlich auch sein, dass die Gewerkschaft da übertreibt und – ich weiß nicht – Panikmache betreibt. Ich will das aber niemandem unterstellen. Die Gefahr, die ich da sehe, ist vor allem unter dem Blickwinkel einer Meldung zu betrachten, die wir gestern bekommen haben: Die Privatklinik Döbling eröffnet jetzt für Privatpatienten eine Not­aufnahme. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sprechen wir nicht mehr von der Zweiklassenmedizin, da sprechen wir mittlerweile von der Dreiklassenmedizin. Das sind dann nämlich diejenigen, die es sich überhaupt mit Privatversicherung leisten kön­nen, in einem Privatspital in die Notaufnahme zu gehen. Das kann doch nicht der Weis-