BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 68

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heit letzter Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminis­terin Oberhauser.)

Man muss aber … (Bundesrat Mayer: Da kann die Frau Ministerin nichts dazu!) – Ich ha­be auch nicht gesagt, dass die Frau Ministerin etwas dazu kann, überhaupt nicht, nein, nein, nein, Herr Kollege, überhaupt nicht! – Ich mache mir ernsthaft Sorgen, dass wir uns bei der Neuorganisation, bei der Überlegung, wie wir das Gesundheitssystem auch im 21. Jahrhundert organisieren, vergaloppieren, und es sagt ja auch ein geflügeltes Wort: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.

Ich sehe da schon Entwicklungen, die uns alle sehr, sehr, sehr vorsichtig sein lassen sollten, wenn wir bei der Gesundheitsversorgung anfangen, da ein bisschen zu refor­mieren und da ein bisschen etwas zu machen. Da haben wir dann die Ärztekammer, über die man natürlich sagen kann: Na ja, gut, das ist eine Interessenvertretung, die nur ihre eigenen Interessen vertritt, und das ist mir eigentlich als Politiker nicht ganz so wichtig, denn ich habe meine eigenen Vorstellungen. – Ja, ja, natürlich! Natürlich soll das Primat der Politik immer noch so weit vorherrschend sein, dass man sagt: Die Grund­voraussetzungen, was wir wollen und wie wir es wollen, geben schon wir vor.

Auf der anderen Seite kann man sich leider Gottes auch oftmals des Eindrucks nicht erwehren, dass da immer ein bisschen eine Neiddebatte mitschwingt, so nach dem Motto: Na ja, die verdienen ohnehin so gut, machen wir es doch lieber so, dann sind die in diesen PHC-Zentren angestellt, und damit kann man auch die Einkommenssitua­tion ein bisschen besser kontrollieren.

Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Ich glaube vielmehr, dass es gerade im Be­reich der niedergelassenen Ärzte dazu kommen muss, dass es auch wieder interes­sant sein muss und dass man sich bemüht, einen Kassenvertrag zu bekommen.

Ich gebe Ihnen ein drastisches Beispiel. Es betrifft meinen persönlichen Zahnarzt im zehnten Bezirk – in einem dicht besiedelten Gebiet, für all jene, die es nicht kennen –: Ein Krankenkassenzahnarzt findet keinen Nachfolger mehr. Theoretisch muss man an­nehmen: Ein Zahnarzt sucht einen Nachfolger, hat alle Kassenverträge, das muss doch eine Fingerübung sein, einen Nachfolger zu finden. – Nein, mitnichten ist das so! (Bun­desrat Beer: Vielleicht haben wir in Favoriten so viele Zahnärzte!) Da müsste man sich dann vielleicht auch überlegen, ob an der Tarifschraube wirklich alle Feinjustierungen so gedreht sind, das man sagt: Das ist auch wieder attraktiv. – Und wenn es attraktiv ist, dann funktioniert es auch.

Das wollte ich zusätzlich vonseiten der freiheitlichen Fraktion in diese Debatte einbrin­gen. Kollege Krusche hat vorhin ohnehin das meiste abgedeckt.

Ihnen, Frau Bundesministerin, wünsche ich für das Jahr 2017 alles erdenklich Gute und Gesundheit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Schmittner. – Bundesministerin Oberhauser: Danke!)

12.16


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 


12.16.14

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Liebe Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vor allem: Liebe Ärzte!, denn ihr habt im vergangenen Jahr über 68 Millionen Kontakte mit Patientinnen und Patienten gehabt; das zeigt die e-card-Aus­wertung. Ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit!

Jetzt aber zum Thema des Tages; ich glaube, das ist wirklich das Thema Primary Health Care, das Ärztezentrum. 2009 war ich in Kopenhagen und in Malmö. Ich konnte


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