chen und die Dokumentationen auf ein Mindestmaß herunterzuschrauben. All diese Dinge muss man einerseits im Rahmen des PHC-Gesetzes machen, zu schauen, wie man da zu Verbesserungen kommt, aber andererseits müssen wir auch danach trachten, bei den Berufsbildern, bei den Berufsrechten zu einer Reduktion zu kommen.
Abschließend noch zur Frage des Kostendämpfungspfades: Wir geben 4,6 Milliarden € mehr aus. Wir haben den Pfad, den wir von 2012 bis jetzt gehabt haben, geschafft, auch mit den sehr großen Herausforderungen, die auf die Spitäler zugekommen sind, mit den doch sehr großen Erhöhungen der Ärztegehälter im Rahmen des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes. Wir haben diesen Pfad mit 3,6 Prozent eingehalten. Ich kann Ihnen versprechen, dass mein Haus den Kostendämpfungspfad sehr genau und sehr detailliert berechnet hat und wir mit dieser Treppung – und die Forderungen, mit denen wir konfrontiert waren, waren ganz andere, was den Ausgabendämpfungspfad betroffen hat – von 3,6 auf 3,2 Prozent nicht ins Sparen kommen, sondern immer in den Mehrausgaben bleiben werden. Wenn sich die Kosten ganz exorbitant entwickeln würden, dann wird weiter diskutiert werden müssen. Ich glaube, es werden uns BürgermeisterInnen oder auch Landeshauptleute nicht auslassen, wenn sie bemerken, dass die Gesundheitsversorgung in ihrem eigenen Umfeld in Schwierigkeiten kommt.
In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung und danke auch für die Diskussion. – Das war es. (Allgemeiner Beifall.)
12.34
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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