Verschlanken, geschätzte Damen und Herren, kann man immer, aber an dem Gesetz beziehungsweise an der Normungsgebung innerhalb des Elektrotechnikgesetzes können und dürfen wir nicht rütteln. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
13.05
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich darf nun den Herrn Staatssekretär um seinen Redebeitrag ersuchen. – Bitte.
13.05
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass ich hoffe, dass in Österreich die ganz große Mehrzahl der Elektrogeräte nicht zweckentfremdet verwendet wird, wie es von Herrn Kollegen Samt angesprochen wurde. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich möchte jetzt nicht im Detail auf die Anregungen eingehen, aber in der Vorweihnachtszeit mutet eine derartige Form etwas eigenartig an. Ich hoffe, dass die Normung ihren notwendigen Beitrag dazu leistet, das zu verhindern.
Nun zum von Frau Dr. Reiter angesprochenen Punkt, zum Thema Internationalisierung: Ich habe das bereits im Nationalrat gesagt, möchte das aber hier noch einmal wiederholen, damit klar ist, warum es eine zweiteilige Struktur gibt: Wir haben eben den gesamten Bereich das Normungswesen betreffend auf europäischer Ebene im CEN, also im Europäischen Komitee für Normung, und auch dort ist der gesamte Bereich Elektronik und Elektrotechnik ausgenommen; dafür gibt es das CENELEC. Genau deswegen haben wir das auch spiegelgleich so gemacht. Ansonsten würden alle anderen Argumente natürlich zutreffen, und wir könnten fragen, warum wir das nicht schon mit dem Normengesetz in einem Aufwaschen vernünftig erledigt haben. Das ist so, weil es dazu eben einen eigenen internationalen und europäischen Strang gibt.
Das ist der Grund dafür, dass es diesbezüglich eine Zweiteilung gibt und das so vorgenommen wurde, daher lässt sich das auch sachlich argumentativ gar nicht anders darstellen. Wir sind eben genau dem Beispiel gefolgt, das Sie eigentlich eingefordert haben, nämlich eine internationale, eine europäische Orientierung. Das ist die Faktenlage, und an der können wir nicht rütteln. Alles andere haben die Bundesräte ohnehin schon angeführt.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Dipl.-Ing. Mag. Dittler aus dem Ministerium bedanken – langjähriger Abteilungsleiter –, der jetzt in den Ruhestand tritt. Es ist sein letztes Gesetz, und da möchte man auch einmal Danke sagen. Er hat für den gesamten Bereich der Elektrotechnik, der elektronischen Sicherheit in den letzten Jahrzehnten mit seinem Team immer darauf geschaut, dass alles perfekt funktioniert. Ich weiß, da war die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und den Ausschüssen auch immer gut, ich möchte daher vonseiten der Regierung noch einmal Danke sagen, und ich möchte auch Ihnen danken, dass Sie die Umsetzung hier durchsetzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
13.07
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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