Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Innovationsstiftungsgesetz – ISG) (1350 d.B. und 1383 d.B. sowie 9717/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. – Ich ersuche um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gegenständliche Bericht des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Dezember 2016 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. Bitte verzeih mir, Herr Kollege, ich werde deinen Nachnamen nie richtig aussprechen. Ich bitte um Nachsicht. – Bitte. (Bundesrat Pisec – auf dem Weg zum Rednerpult –: … Vertrauen in deine Präsidentschaft! – Bundesrat Schennach: Aber diese Kontrarede folgt jetzt nicht dem Verlauf …!)
13.10
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz und wurde dotiert mit 50 Millionen € für die nächsten zwei Jahre aus der Stabilitätsabgabe, besser bekannt als Bankenabgabe – diese Abschlagszahlung, die die Banken jetzt leisten mussten. Das ist aber dann der nächste Tagesordnungspunkt, zu dem werde ich jetzt nicht sprechen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich schätze Ihre hehre Absicht sehr, allein mir fehlt der Glaube; das möchte ich vorweg sagen. Sie rufen hier – ich beziehe mich auf „studium.at“, ich nehme an, dass das richtig wiedergegeben worden ist –, wenn man das jetzt so nachvollzieht, gleichsam eine neue Galaxie für Österreich aus, gleichsam das Internet 10.0. Wir fahren alle ab und entwickeln ein Unternehmen mit einem Wert von 1 Milliarde US-Dollar, und das ist unter den Top 10 weltweit. (Bundesrat Schennach: Aber im Ausschuss waren Sie doch sehr beeindruckt!) Also ich glaube, es geht um 1 Milliarde US-Dollar, aber wir sind mit diesen österreichischen Rahmenbedingungen noch eine Milliarde Kilometer davon entfernt, solche Sachen umzusetzen; das muss ich ganz offen sagen.
Sie sprechen viel über Digitalität, und das ist ja das Wichtigste, Digitalität ist die Modernität, ist Internet 4.0. Das ist das, womit sich die Wirtschaft, womit sich die Industrie auseinandersetzen muss und sollte; deswegen brauchen wir Nachwuchskräfte, innovative Kräfte, die mit diesem Programm ausgebildet und an die Forschung, an die Entwicklung herangeführt werden sollten, die letztlich diese innovativen Kräfte befeuern und entstehen lassen sollen. Das Wort Digitalität im Sinne Ihrer Education Technology finde ich im Gesetz nicht.
Die Beilagen, die das Parlament da angeführt hat, sind ja sehr ehrlich. Da gibt es einen Bericht von der Europäischen Kommission, der ganz nüchterne Zahlen über die Inno-
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