BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 83

vationskraft Österreichs zeigt, und zwar, dass wir in Österreich im Jahr 2009 noch circa 10 Prozent über dem EU-Durchschnitt lagen, aber im Jahr 2014 nur mehr 5 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Ich zitiere: „In den Jahren 2014 und 2015 büßte Österreich weiter an Innovationskraft ein.“ Dort werden auch gleich die Ursachen festgestellt, wa­rum dies der Fall ist.

Punkt 1: Schwäche im Venture-Capital-Bereich. Das heißt, wir haben keinen Kapital­markt, keinen Finanzmarkt; das kommt dann beim nächsten Tagesordnungspunkt. – No na, wenn man den Finanzmarkt in Österreich mehr oder minder zusammengehaut hat, dann darf man sich nicht wundern, wenn man keine Finanzierung zusammenbringt, denn mit 50 Millionen €, unter uns gesagt, werden Sie keine Milliardenunternehmen he­ranzüchten können. Allein die Cash-Kassa von Apple ist so groß wie das BIP Öster­reichs, nämlich 350 Milliarden €, circa 370 Milliarden Dollar.

Punkt 2: Es gibt nur eine geringe Anzahl von Doktoranden aus Drittstaaten; das ist der Grund dafür, dass in Österreich keine Innovationskraft entsteht. Das heißt, es kommen keine ausländischen Wissenschaftler und Forscher nach Österreich. – Auch no na: Wenn Sie einen ausländischen Wissenschaftler, einen Forscher, mit dem Nettogehalt eines Wissenschaftlers, das an österreichischen Universitäten vergeben wird, locken, sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär, haben Sie keine Chance, ausländische Wissenschaftler, For­scher und Doktoranden anzuwerben, außer Sie machen Sonderverträge. Das ist ein an­deres Kapitel. Offensichtlich ist das aber nicht der Fall.

Drittens – und das freut mich ganz besonders, denn das habe ich im Bundesrat vor zwei, drei Jahren schon einmal erwähnt; es ist immer schön, wenn man die Bestäti­gung bekommt –: die geringen Erträge aus Lizenzen und Patenten aus dem Ausland. Das ist ja das Wichtigste, und das hat die Schweiz festgestellt, die die Unternehmens­steuerreform Nummer drei gemacht hat, die vor wenigen Monaten abgeschlossen wor­den ist. In England hat das David Cameron gemacht. Das ist eine wirklich konservative Partei in England, die kümmert sich um die Wirtschaft. Die ÖVP ist ja – ich muss es noch einmal sagen – so eine Verwaltungspartei, das ist unglaublich, das ist bar jeder Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Aber wir sind noch in der EU!) Das ist der Beweis, warum das nicht funktioniert. (In Richtung des Bundesrates Mayer:) Du liegst sehr nahe an der Schweiz. Schau ein bisschen über deinen Tellerrand hinaus!

Die Schweiz ist gescheit, die hat Lizenzen eingeführt, und zwar mit einer Besteuerung von 10 Prozent, denn dort hat man nämlich gewusst: Mit diesen Lizenzgebühren und Patenten aus dem Ausland bekommt man die Wissenschaftler, bekommt man Erfin­dungen. Wenn du über deinen Tellerrand auch einmal nach Deutschland blickst, siehst du, dort hat sich – denn Innovation ist praktisch die Summe aus Erfindungen und aus Umsetzung, dazu komme ich später – 2014 bis 2015 die Innovationskraft der privaten Unternehmensleistungen verdoppelt. Bei uns hinken wir hinterher, weil die Rahmenbe­dingungen nicht und nicht stimmen.

Wie gesagt, Herr Staatssekretär, ich schätze Ihre hehre Absicht, die aus dem Interview deutlich wird, aber ich muss der Realität im Gesetz nachgehen, und die schaut leider ein bisschen anders aus.

Damit komme ich auch zu einem, der sich mit dem Innovationsbegriff sehr intensiv und als Erster auseinandergesetzt hat. Das war Joseph Schumpeter in seinem Werk „Theo­rie der wirtschaftlichen Entwicklung“. Was ist Innovation? – Wie schon erwähnt: Das ist die Erfindung und die Umsetzung im Rahmen der Unternehmenslandschaft; dort wird die Innovation realisiert.

Wenn ich mich jetzt dem Gesetz widme: Dieses Gesetz ist auch zu weit gefasst, das sieht man einfach. Es fehlt mir die geradlinige Zielorientierung. Es geht von Unis, Uni­versitäten, den Bologna-Zielen – das ist ja sehr löblich –, Fachhochschulen, Schulen bis