BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 84

zu gemeinnützigen Einrichtungen. Wir haben ja im Ausschuss gehört, es ist auch die Feuerwehr dabei. Natürlich ist die Feuerwehr etwas sehr Löbliches, aber sie ist kein Milliardenunternehmen. Das hat mit Digitalität nicht zwingend etwas zu tun.

Was wir, was Forscher und Wissenschaftler, sehr geehrter Herr Staatssekretär, defini­tiv ablehnen, ist die Unterwerfung unter das politische Parteiensystem in Österreich. Das wollen wir definitiv nicht. Warum? – Hier steht drinnen, die Entscheidung über For­schungsanträge im Rahmen dieser Stiftung wird von sechs Personen gefasst – über die Ausbildung, die diese sechs Personen vorweisen müssen, steht nichts drinnen (Bun­desrat Schennach: Ja, den Portier schicken sie nicht hin!) –: drei aus Ihrem Wirt­schafts- und Wissenschaftsministerium, das sind die Schwarzen, und drei aus dem Bil­dungsministerium, das sind die Roten – eine typische rot-schwarze Verteilungsgeschichte.

Ich darf der gesamten Bundesregierung sagen, und darauf legt die Wissenschaft Wert: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“ Das ist Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes von 1867. (Bundesrat Mayer: Das stellt ja niemand infrage!) Die Wissenschaft lässt sich niemals durch parteipolitische Geschichten instrumentalisieren, wie in diesem Ge­setz vorgesehen; daher passt das nicht.

Wir von der FPÖ suchen die Bedürfnisse und den Nutzen für die Bevölkerung. Es geht um Förderungen. Ich muss mich aber auf die Aussagen des Herrn Staatssekretärs be­ziehen, der die digitale Welt neu erfinden möchte. Das klappt mit diesem Gesetz nicht. (Bundesrat Stögmüller: Ja, aber es ist ein wichtiger Schritt …!) – Das wird so nicht klappen. Da steht etwas anderes drin. Ich muss mich an das Gesetz halten. Sicher kann man sagen, Papier ist geduldig, wir machen es anders, aber das ist das Gesetz. Es ist so, tut mir leid. Die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft ist ja das Wichtigste. Die Idee, dass die Wissenschaft in die Wirtschaft kommt oder die Wirt­schaft in die Bildung, dass junge Menschen praktisch herangeführt werden – das habe ich ja schon gesagt – ist ja sehr hehr, ist ja sehr löblich, aber das steht da nicht drin­nen.

Ganz kurz noch ein Wort zur Forschung: Die Digitalisierung, das Scannen von Bü­chern, das Uploaden in das Internet bedeuten Produktivitätsfortschritt schlechthin. Das hat die Arbeitszeit für Forscher locker, aber das unterschätze ich jetzt, um das Drei­fache reduziert und die Effizienz damit um das Dreifache erhöht, weil die Bücher on­line, virtuell im Internet gelesen werden können. Da ist Österreich – das habe ich beim Wirtschaftsparlamentsempfang schon einmal erwähnt – sehr, sehr weit hinten. Dazu kommt, dass die Bildungssprecherin der ÖVP allen Ernstes gesagt hat, junge Men­schen lesen nicht mehr. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Liest du nicht mehr? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Siehst du, du liest, eben!

Junge Menschen lesen. Die Bibliothek wurde aber 2012 demontiert, die gibt es nicht mehr. (Bundesrat Stögmüller: Das ist schade!) In der Wirtschaftskammer Wien, am Stubenring, wurde die Bibliothek 2012, obwohl denkmalgeschützt, obwohl Präsenzbi­bliothek, demontiert, ohne dass eine virtuelle Onlinebibliothek, wie es in Amerika üblich ist, wie es in Großbritannien üblich ist, wie es mittlerweile auch in Deutschland und so­gar in Slowenien üblich ist, auch in Tel Aviv, eingerichtet wurde. Die Bibliothek wurde abgerissen, die gibt es nicht mehr. Die Bücher verstauben wahrscheinlich, der Bü­cherwurm frisst sie. Das wollen wir nicht. Wo finde ich aber das Buch von Schumpeter auf Deutsch? – In amerikanischen Bibliotheken, in britischen Bibliotheken finde ich es, aber in Österreich nirgends.

Wir wollen die Innovationskraft der Unternehmen stärken, so wie in Deutschland. Mit einer Forschungsprämie von 10 bis 12 Prozent werden Sie nichts zusammenbringen, sehr geehrter Herr Staatssekretär. Da werden Sie Unternehmen, Innovationskräfte nicht hinter dem Ofen hervorholen können. Sie müssen die auf 25, 30 Prozent erhöhen. Der Investitionsfreibetrag muss auch auf 30 Prozent erhöht werden, oder es muss – noch