reichs beitragen, denn der Export ist der Wachstumstreiber schlechthin. Ich sage das im Zusammenhang mit diesem Gesetz, weil es indirekt auch damit verbunden ist, denn: Was brauchen wir in Zukunft, meine Damen und Herren? – Wir brauchen in Zukunft innovative Technik, innovative Produktionen und bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und dieses Gesetz, welches hier beschlossen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir als Politiker, als Politik insgesamt sind gefordert, für diese Forschungs- und Bildungslandschaft einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Ich sage immer dazu: Eine ausreichend geförderte Innovationspolitik ist auch die beste Sozialpolitik für morgen, das darf man nie vergessen. Abgesehen von diesem Innovationsstiftungsgesetz spreche ich mich generell dezidiert für eine breite öffentliche Förderungspolitik für alle Bereiche, die Innovation und Forschung betreffen, aus. Wir wissen heute alle, meine Damen und Herren, dass Forschung und Innovation die Wachstumstreiber unserer Gesellschaft sind und letztendlich auch in Zukunft genügend entsprechend gesicherte Arbeitsplätze bieten werden, daher kann man diesem Aspekt gar nicht genug Bedeutung beimessen.
Wir wollen Österreich zum Vorreiter in der Bildungstechnologie machen. Mit diesem Gesetz werden auch Start-up-Unternehmen gefördert. Wir haben es heute schon von einem Vorredner gehört: Mit 50 Millionen € vom Finanzministerium ist das dotiert. Ich sage dazu: Das ist eine moderne Politik, da gibt es kein Gießkannenprinzip, das wird zielgerichtet ausgeschüttet.
Ich sage an dieser Stelle auch Folgendes: Es wird einen externen Beirat geben, externe Experten sind dabei. Sie wissen, ich bin auch in der Sozialpartnerschaft als Interessenvertreter tätig, aber bei diesem Gesetz gibt es keine Sozialpartner, das könnte man auch einmal erwähnen. Meiner Meinung nach ist das eine moderne Art der Förderung, denn es arbeiten alle vier Bundesagenturen zusammen. Es gibt keine Förderlücke, das muss man einmal sagen, das ist einzigartig in Österreich.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die hervorragende Vorarbeit und Ausgestaltung von Bundesministerin Sonja Hammerschmid und unseres Staatssekretärs Harald Mahrer hervorheben, denn das ist wirklich ein Schritt in die richtige Richtung, und ich bedanke mich ausdrücklich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren, um zum Schluss zu kommen: Förderung von Innovation und Forschung ist das, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes letztendlich sichert, und das ist mir ein echtes Anliegen.
Ein kleiner Wermutstropfen für mich ist Folgendes: Ich hätte mir natürlich eine Allparteienregelung beziehungsweise eine Zustimmung aller gewünscht. Mir ist schon klar, dass wir hier im Bundesrat mehrere gesellschaftspolitische Parteien sind, und ich bin überzeugt davon, dass Bildung jedem ein Anliegen ist, aber aus gesellschaftspolitischen Gründen hat halt jeder einen anderen Ansatz. Das ist in der Demokratie legitim, aber bei diesem Gesetz überwiegt das Positive, das wiederhole ich noch einmal.
Ich würde mir wünschen, dass die FPÖ, die jetzt nicht zustimmt, vielleicht bei den späteren Evaluierungen zustimmt (Bundesrätin Mühlwerth: Na, macht halt einmal ein gescheites Gesetz, dann stimmen wir eh zu!) – wir sind schon auf dem richtigen Weg –, das würde mich auf jeden Fall freuen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für diesen Vorschlag. Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich ersuche Sie auch im Sinne der Zukunftsfähigkeit Österreichs, das zu unterstützen, und darf abschließend auch noch schöne Feiertage wünschen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.32
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte, Herr Bundesrat.
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