Parlamentarische Materialien

13.32.15

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein oberösterreichischer Kollege hat schon einiges ausgeführt, da kann ich vieles unterstreichen, auch unterstützen. Ich denke, Bildung ist ein Bereich, der finanziell sehr aufwendig ist, und da kann dieses Innovationsstiftungsgesetz sehr wohl einen positiven Beitrag leisten. Positiv ist zum Beispiel, dass alle Bildungsbereiche davon betroffen sind, das bringt auch wieder Vernetzung. Vernetzung ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich, gerade in der Bildung, und das finde ich auch sehr positiv.

Was will diese Stiftung erreichen? – Zum einen soll auf guten forschungs-, bildungs- und innovationspolitischen Strategien und Programmen aufgebaut werden. Es soll eine Anhebung der Innovationskompetenzen und allgemein eine Anhebung des Bildungsniveaus erfolgen. Ein Punkt ist dabei, den ich sehr spannend finde: die Umsetzung von systemisch ausgerichteten Pionier- und Modellregionen, die Investitionsimpulse im österreichischen Bildungssystem setzen sollen.

Ich glaube, die Schaffung dieses Gesetzes ist ein ganz neuer und guter Weg, um Bildung, Forschung und Wissenschaft allgemein besser zu vernetzen und in Österreich ausbauen zu können. Bei der Schaffung der Stiftung ist allgemein aufgefallen, dass es sich um eine sehr schlanke Führungsstruktur handelt, zum Beispiel arbeiten alle Stiftungsräte und -rätinnen ehrenamtlich. Natürlich ist das wieder proporzmäßig besetzt; das ist ein österreichisches Problem, da kann ich mich auch Ihrer Kritik anschließen, aber das ist eine andere Sache.

Die Sparsamkeit und die Zweckmäßigkeit werden aber vom Rechnungshof überprüft, das ist auch sehr gut so, obwohl – und das ist, glaube ich, auch im Nationalrat als Kritik angekommen – dieser zur Begutachtung dieses Gesetzes nur vier Tage Zeit gehabt hat; das nur als kleine Kritik am Rande.

Die Idee, eine Stiftung zu gründen – da muss man auch ein bisschen die Hintergründe anschauen –, entstand ja auch aufgrund des Problems, dass im Bildungsressort 191 Millionen € an Budget fehlen und dann natürlich die 50 Millionen € für etwas Dringenderes benötigt oder zumindest sofort aufgesaugt werden. Dafür hat man diese Stiftung auch gegründet, und natürlich auch, das finde ich auch interessant, um private Mittel für Innovationsstiftungen einzutreiben. Das finde ich persönlich spannend, weil es die Möglichkeit schafft, Substiftungen zu gründen, die dann mit einem eigenen Namen bei privaten Investoren um private Förderungen ansuchen können. Diese werden aber auch vom Rechnungshof überprüft, soweit ich es verstanden habe; das finde ich auch sehr gut und wichtig.

In einem Jahr bekommen wir dann einen Jahresbericht vorgelegt, und dann haben wir auch Zeit, zu evaluieren. Ich bin gespannt und gratuliere Ihnen, Herr Staatssekretär, auch im Namen unserer Bundesratsfraktion, zu einem Beinahe-Allparteienantrag, zumindest im Nationalrat, und im Bundesrat zumindest von jenen Parteien, denen Bildungszukunft wichtig ist. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Krusche: Ein Scherzkeks!)

Das soll aber, und dafür plädiere ich schon noch einmal, nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Bildungsressort eine Unterfinanzierung in Höhe von 191 Millionen € besteht. Dies als Anmerkung und als Appell zum Schluss. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schennach.)

13.35

BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 88