setzes sind, glaube ich, angesprochen worden: Es ist extrem schlank gemacht worden, es ist damit ein richtungsweisendes Gesetz. Zum ersten Mal arbeiten alle Förderagenturen des Bundes zusammen. Sie sind dadurch gezwungen, ihre Prozesse so zu strukturieren, dass sie das im Sinne eines One-Stop-Shop-Verfahrens – ich begrüße den Herrn Finanzminister, der dieses Thema ja immer vonseiten des Finanzministeriums vorantreibt – so umsetzen, wie wir uns das als Bürgerinnen und Bürger wünschen, nämlich effizient, effektiv und sparsam im Sinne der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, was Sie vonseiten der Freiheitlichen Partei auch immer einfordern. Sie müssen dann schon die Kirche im Dorf lassen; ich habe das mit Kollegen Deimek im Nationalrat auch schon besprochen.
Die Kritik geht natürlich ins Leere, wenn das Gesetz schlank gemacht ist und die Sozialpartner draußen sind. Und es geht nicht um eine Proporzbesetzung, sondern natürlich nominieren die Fachministerien die externen Experten. Wer soll sie sonst nominieren, irgendeine externe dritte Behörde? Es ist auch sonst üblich im Universitäts- und Wissenschaftsbereich, dass für die jeweiligen Tickets Experten nominiert werden, das halten wir beim Rat für Forschung und Technologieentwicklung so, beim Wissenschaftsrat. Das sind alles ausgezeichnete Persönlichkeiten mit internationalem Ruf, die mit ihrer Expertise auch immer genau das kritisieren, was sie kritisieren sollen, oder die Expertise zweckdienlich einbringen. Da kann man einmal bei dem Gesetz überhaupt nichts hinterfragen.
Dieses Gesetz ist auch so transparent entstanden wie noch kein anderes. Für die Vorinformation möchte ich mich explizit bei Herrn Ministerialrat Dr. Smoliner und seinem Team bedanken, die allen Interessierten im Vorfeld ganz offen und transparent zugänglich gemacht haben, was wir da intendieren.
Es ist eine neue Herangehensweise, ja, sie birgt ein gewisses Risiko in sich, aber das hat dieses Projekt nun einmal an sich. Wir wollen ja Neues, Unbekanntes mit diesem Projekt fördern, und zwar bottom-up und nicht top-down, also von unten herauf, genau diejenigen kreativen Kräfte, die diese Mittel sonst möglicherweise nicht bekommen. Wir wollen sie nicht mit der Gießkanne bedienen, sondern genau die Innovation fördern, die wir im Bildungsbereich brauchen, mit dem starken Fokus auf Digitalisierung, auch auf Begabtenförderung und natürlich auf neue Modelle im Bereich der Pädagogik und Didaktik.
Es geht nicht nur um die Kinder – die Zielgruppe ist breiter, das ist richtig –, sondern vor dem angesprochenen Hintergrund der Digitalisierung wollen wir auch innovative Projekte fördern, die dann möglicherweise mit Partnern aus der Industrie – darum das Konzept der Substiftung – für die Requalifizierung der Arbeitnehmerschaft in Anspruch genommen werden sollen.
Ich glaube, viel mehr und viel besser kann man ein Modell, das es in ganz Europa nicht gibt, nicht machen, und ich hätte mich sehr gefreut, wenn die freiheitliche Fraktion das mitgetragen hätte, wie sie das bei der Open-Innovation-Strategie getan hat, denn alle sachlichen Kritikpunkte sind ausräumbar.
Ich kenne die Vorbehalte der freiheitlichen Fraktion, dass dann da irgendwelche Projekte von irgendwelchen NGOs finanziert werden würden. – Keine Sorge, es ist recht klar definiert, was da passieren soll, mit dem notwendigen Spielraum, die jeweiligen Programme auch anzupassen! Also eine sachliche Infragestellung dieses Instruments gibt es nicht, es soll evaluiert werden, der Rechnungshof schaut hinein. Bei allen Dingen, die in der Republik mit Finanzen zu tun haben, schaut auch der Finanzminister mit seinem Team drauf.
Es ist eine gute Sache, eine richtige Sache, sie passiert zum richtigen Zeitpunkt, und sie wird unsere Ambitionen, die Republik Österreich zurück an die Spitze, in Richtung
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite