BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 93

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Jahren stark zu reduzieren geschafft hat, sodass er, was schade ist, sich nicht mehr mit den osteuropäischen Börsenplätzen messen kann!?

Wir werden sehen, wie es weitergeht; aber es hat noch einen weiteren Effekt gehabt, man denke an die Bank Austria. Da sind zwei traditionelle Industrie- beziehungsweise Geschäftsbanken verschwunden, nämlich die 100 Jahre alte Länderbank und der fast 150 Jahre alte Creditanstalt-Bankverein, als sie von der Bank Austria übernommen wur­den; und die Bank Austria wurde dann – unter Anführungszeichen – „intelligenterweise“ über Deutschland nach Italien verkauft.

Solche Globalisierungswellen muss man voraussehen, gerade in der Politik; und wenn man das nicht schafft, ist die Politik eigentlich falsch besetzt, muss man ganz einfach sagen. Die Politik soll nicht immer reagieren, sie muss agil sein. Da hat man den Bank­platz Österreich extrem geschädigt.

Zurück zur UniCredit. Warum? – Die bauen, wie wir alle wissen, 3 000 Mitarbeiter ab. Das Osteuropageschäft ist von Wien nach Mailand abgewandert. Ein Grund, nicht der einzige, war die Bankenabgabe in Österreich. – Klar, wenn sie den gleichen Umsatz in Mailand machen können, warum müssen sie dann in Österreich, in Wien sitzen, wo sie diese riesige Bankenabgabe bezahlen müssen? Da schädigt man sich ja selbst! – So viel zur Bankenabgabe.

Wir hätten uns gewünscht, sie würde überhaupt verschwinden beziehungsweise hätte überhaupt nie existiert. Es hätte damals in den Zeiten dieser Finanzkrise andere Finan­zierungsmöglichkeiten gegeben, nämlich wie es die USA gemacht haben: Beteiligun­gen als tatsächlicher Stakeholder, an den Gesellschaften. Die USA haben ja, wie wir alle wissen, Profit aus dieser Finanzkrise erzielt, weil die Bankenaktien dann extrem ge­stiegen sind. Österreich hat sich anders entschieden. Das Ergebnis ist dieser zer­pflückte, stark reduzierte Finanzplatz, und vor allem wurden die KMUs, und das betrifft uns von den KMUs sehr, sehr stark beeinträchtigt.

Zweiter Punkt: die Haftungsobergrenze – dem stimmen wir Freiheitlichen zu. Das macht Sinn, ist vernünftig; ich gebe nur zu bedenken: Es geht da um die Haftungsobergrenze für Bund und Land von 175 Prozent der Nettoeinnahmen, für Städte und Gemeinden von 75 Prozent.

Wenn man sich das im Zusammenhang mit unseren Staatsschulden ausrechnet: Die Staatsschulden betragen schon fast 250 Milliarden € oder 260 Milliarden €, die Schul­denquote liegt bei 80 Prozent bis 85 Prozent, je nachdem, wie man es rechnet (Bun­desrat Mayer: Ohne die Bankenabgabe hätten wir noch mehr Schulden!) – du kommst nachher dran, du kannst es gern referieren –, plus die 200 Milliarden € Haftungen, da bin ich bei 500 Milliarden € an Verbindlichkeiten! Glaubst du allen Ernstes, dass Ös­terreich das jemals zurückzahlen wird? (Bundesrat Mayer: Was Haftungen anlangt, habe ich von eurer Partei die Nase voll!) – Niemals!, das sage ich dir hier von diesem Pult aus.

Erinnere dich an meine Rede: Niemals, niemals wird Österreich das zurückzahlen kön­nen! Wenn du den Gläubigern sagst, dass wir das jemals zurückzahlen werden, dann wünsche ich dir viel Glück, dass dir das jemand glaubt. Wir Freiheitlichen glauben es dir nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Wir glauben euch auch nichts!)

Zum Finanzausgleich: Ich anerkenne Ihr Ziel, sehr geehrter Herr Finanzminister, dass Sie einen großen Wurf machen wollten, der nicht gelungen ist, das muss man einfach Revue passieren lassen. Damit wird Ihre Ankündigung im Ministerium zum Mysterium, das muss ich auch einmal sagen.

Diese Ankündigung aus dem Finanzministerium verfolge ich seit Jahren. Nicht umsonst wird im Jänner 2017 ein Symposium stattfinden, und zwar unter dem Titel: „FAG 2017 –


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