BundesratStenographisches Protokoll863. Sitzung / Seite 94

Nach der Reform ist vor der Reform?“ Offensichtlich haben die Entscheidungsträger selbst festgestellt oder die Erkenntnis gewonnen, dass das nichts war. Ein Punkt dabei ist: Wie Aufgabenorientierung, Finanzausgleich aussehen sollten … – mit drei Punkten, Konjunktiv. Offensichtlich gibt es da keine Aufgabenorientierung, das wäre aber not­wendig.

Es gibt auch keine Zweckorientierung. Steuermittel sollen zweckorientiert eingesetzt werden, damit endlich dieses Füllhorn, dieses Ausschütten, wer immer das bekommt, aufhört, damit das praxisorientiert gemacht wird – man weiß nicht, wer das Geld be­kommt.

Was dazukommt: 300 Millionen € jährlich mehr. Da schaffen Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, keine Spielräume für Einsparungen, wenn Sie immer sagen, wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Wo gibt es denn da Spielräume? Da ist man für die nächsten fünf Jahre – so lange geht der Finanzausgleich – festgezurrt. In Deutschland hat Finanzminister Schäuble sehr wohl erkannt, dass Einsparungen die Voraussetzung für Steuersenkungen sind.

Also zusammengefasst: Wir Unternehmer können uns darauf einstellen, dass es in den nächsten fünf Jahren keine Steuersenkungen gibt. – Na viel Spaß für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Wien und Österreich!

Sie haben auch beim Wirtschaftsparlament – ist auch schon wieder ein Jahr her – ge­sagt, Sie schaffen die kalte Progression ab, und auch das ist nicht vollzogen. Die Ab­schaffung der kalten Progression bedeutet die Inflationsabgeltung auf die Bemes­sungsgrundlage, sodass man nicht jedes Jahr mit den Gehaltserhöhungen in eine hö­here Steuerklasse gelangt. (Bundesrat Mayer: Gebt einen Vorschlag!) – Vorschlag: Steu­ersenkungen, Abgabensenkungen, Steuerfreiheit für den nicht entnommenen Gewinn (Bundesrat Mayer: Steuerreform nicht vergessen!), Investitionszuschüsse im Sinne von Senkungen und Investitionsfreibeträge, wie ich in der vorhergegangenen Rede erzählt habe, und vor allem Einsparungen, aber nicht mehr!

Wie gesagt, sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie hatten vielleicht die hehre Absicht, aber es ist nicht geschehen.

Das Spekulationsverbot habe ich jetzt nicht erwähnt, das ist sich in der Rede nicht ausgegangen; nur ganz kurz: Das Spekulationsverbot ist sehr gut, ich schätze es sehr, die Frage ist nur, ob Sie es durchsetzen können. Da meine ich vor allem Wien, Stadt­rätin Brauner, die ja praktisch der Spielsucht verfallen ist (allgemeine Heiterkeit) und Milliarden an Schulden angehäuft hat, nämlich vor allem in Schweizer-Franken-Kredi­ten, vor allem im Swapgeschäft, der Wien Holding – und da ist noch lange kein Ende in Sicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.54

Präsident Mario Lindner: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.54.46

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pisec! Ich re­de jetzt zum Finanzausgleich, weil mir als Föderalismussprecher meiner Partei das sehr wichtig ist und als Ländervertreter in besonderem Maße. Deine Ausführungen, was Ban­kenplatz und Bankengesetz anlangt, reichen für mich unter dem Strich nicht für einen Job im Schattenkabinett von H.C. Strache. Da müsste schon noch Essenzielles kom­men. (Bundesrätin Mühlwerth: Das entscheidest aber Gott sei Dank nicht du!) – Es kann ja für andere auch eine Bewertung geben, und wenn man sich hier so über etwas ausfließen lässt, sozusagen, dann ist das für mich sehr, sehr bescheiden.