Es ist schade, dass ich nicht nach Kollegen Krusche reden kann, denn ich kenne Kollegen Krusche. Er wird den Finanzausgleich natürlich verdammen bis zum Gehtnichtmehr, obwohl es ein zukunftsweisendes Projekt ist, das möchte ich schon anmerken. (Bundesrätin Mühlwerth: Das sagt ihr immer, bei allem!)
Der Herr Finanzminister hat da nämlich ganz klare Parameter dafür geschaffen, dass wir sozusagen einen Einstieg in den Umstieg schaffen. Das ist der erste Finanzausgleich, der mit Ländern und Gemeinden verhandelt wurde, der ganz klare Aufgabenbereiche definiert, der sich auch im Wege von Pilotprojekten in Szene setzen wird. Als Einstieg in eine Aufgabenorientierung wird die Verteilung der Ertragsanteile der Gemeinden teilweise durch eine aufgabenorientierte Verteilung, wie etwa die Finanzierung der Elementarbildung, ersetzt. Da gibt es also sehr viele gestalterische Elemente; ich komme dann noch zu einigen Punkten.
Unter dem Strich bekommen die Gemeinden und Länder mehr. Wenn ein Verhandler wie der Bürgermeister außer Dienst Mödlhammer, den wir alle als nicht unbedingt regierungsfreundlich kennen, wenn es ums Geld geht, im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich 2017 bis 2021 von einem Wunder spricht, dann darf man hier schon anmerken, dass das eine besondere Art und Weise ist, mit den Ländern und Gemeinden umzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Auch für die Länder wird es unter dem Strich mehr Geld geben, wesentlich mehr Geld. Es kommen nämlich mit diesem Finanzausgleich mehr als 300 Millionen € mehr zu den Ländern und Gemeinden. Es wird auch für die Finanzierung des Flüchtlingsproblems Geld geben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das wir gar nicht haben!) Da gibt es zusätzlich 125 Millionen €. Das ist schon auch ein besonderer Zugang, wenn es darum geht, die Finanzprobleme, die die Länder und Gemeinden dadurch haben, zu lösen.
Herr Finanzminister, das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Punkt, Länder und vor allem Gemeinden zu motivieren, einen stärkeren Zugang hinsichtlich Flüchtlingsarbeit zu haben, um da bessere Integrationsmöglichkeiten anzubieten. Das ist ein ganz wichtiger gestalterischer Punkt in diesem Finanzausgleich.
Wie gesagt, keine Gemeinde wird Geld verlieren, kein Land wird Geld verlieren, und es gibt viele gestalterische Elemente. Auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege gibt es da ganz klare Vorgaben. Es gibt auch Kostenbremsen im Bereich Gesundheit, aber auch im Bereich der Pflege einen Dämpfungspfad von 4,6 Prozent; wobei man trotzdem sagen muss, dass der Pflegefonds bis 2021 gesichert ist, was auch ganz wichtig ist. Man muss sich darüber unterhalten, was wir in der Zukunft machen, wie wir die Pflege finanzieren. Dieser Bereich wird nämlich ein immer größeres Problem in Österreich darstellen, denn die Menschen werden immer älter und haben immer mehr Pflegebedarf.
Ich darf hier anmerken, dass Frau Ledl-Rossmann sich ab 1. Jänner 2017 als Präsidentin sehr intensiv um die Pflege bemühen wird und schon beim Finanzminister angeklopft hat, dass man gemeinsam ein Projekt seitens des Bundesrates aufsetzt, um Möglichkeiten zu schaffen, das auf Dauer und richtig zu finanzieren.
Auch für den Gesundheitsbereich gibt es jetzt vorderhand mehr Geld, aber auch eine Kostenbremse, indem man sagt: Die Gesundheits-, Sozial- und Pflegekosten können nicht ewig überbordend steigen, sondern wir müssen Möglichkeiten schaffen, wie wir das Ganze entsprechend finanzieren können.
Es gibt auch Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung, diese wurden auch bereits angesprochen, zum Beispiel hinsichtlich Dokumentationspflichten in den Spitälern. Auch ein wichtiger Punkt – er wurde heute schon beim Gesundheitsbereich angesprochen; das darf man nicht vergessen –: Der Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche wird abgeschafft. Das ist ein wesentlicher Punkt, um Familien finanziell besser zu un-
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